Nebelkerzen im BVV-Saal

Die von Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) einberufene Auftaktveranstaltung zu einem Erschließungskonzeptes des Thälmannparkes war gut besucht. Mitarbeit und Mitgestaltung von Bürgerinnen und Bürger war das gewünschte Ziel der Politiker, des Bezirksamtes und nicht zuletzt der für die Studie beauftragte Firma Stadtbau.

Nachdem in etwa skizziert wurde, wie Partizipation zu organisieren ist, wurde konkret über zeitliche Abläufe und inhaltliche Prozesse informiert. Immer wieder wurde die Wichtigkeit der Einbeziehung der Bewohner*innen in den Prozessen betont. Als dann die ersten konkreten Fragen gestellt wurden, zeigten sich die Grenzen einer gewünschten Mitarbeit. Antworten kamen eher verschlüsselt und besetzten Allgemeinplätze.

Es gab keine klaren Aussagen, sondern nur Willensbekundungen. In der Aufteilung von Privat- und öffentliche Grundstücke wird deutlich, dass ein gewünschtes Gesamtkonzept kaum möglich ist. Warum ist eine Intervention bei der geplanten Bebauung des Gasag-Grundstückes seitens des Bezirksamtes nicht mehr möglich. Wer schützt uns vor weiteren Bauvorhaben von Gerome, Göbel und Co. Diese Fragen ließ Kirchner offen, er kann sie auch gar nicht beantworten, wird von ihm ja die Erfüllungshilfe der Immobilienwirtschaft und das Inschachhalten möglicher Bewohner*innen-Proteste verlangt.

Die Linke hat in einer Anfrage genau diese Gemengenlage aufgegriffen. Als Voraussetzung für Dialog, Mitarbeit und ergebnisoffener Gestaltungsmöglichkeiten der Anwohner mit Bezirksamt und Stadtbau ist ein Stopp weiterer Baugenehmigungen unabdingbar.

Der Anwohner-Initiative muss sich bei Nichterfüllung von gewissen Voraussetzungen klar sein, dass eine geordnete Mitarbeit an einer Gesamtkonzeption schwer zu erfüllen ist. Die Bereitschaft, für ihre Ziele auch zivilen Ungehorsam einzusetzen, könnte unter Umständen eine der möglichen Optionen sein.

Blockaden und Okkupationen sind Formen des Widerstandes, die sehr gut die Selbstermächtigung von Menschen darstellen. Wenn die Gründe zum Agieren bei vielen Betroffenen angekommen sind und in Handlungen umgesetzt werden, symbolisiert der Widerstand eine wirkungsvolle Art der Einflussnahme. Ziviler Ungehorsam bedeutet eine entwickelte Emanzipation und ist ein fortschrittliches Stadium des Demokratieverständnisses.

Die geplante Einwohner-Versammlung am 13.März in der Wabe könnte ein Podium zum Artikulieren von Zielen, Befindlichkeiten, Befürchtungen und Ideen der Bewohner*innen werden. Unabhängig von fremdgesteuerten Prozessen haben die hier wohnenden Menschen die Möglichkeit, ihren Willen eine Stimme zu geben.

Dem gewünschten Dialog mit Stadtbau und Gewobag ist, trotz der Veranstaltung, optimistisch, selbstbewusst und gelassen entgegen zu sehen.

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Ein Gedanke zu „Nebelkerzen im BVV-Saal

  1. Doris Radke

    Wenn einem Bezirksstadtrat zur Auftaktveranstaltung nichts wichtiger ist , als die Versammlung wegen des abendlichen Fußballspiels pünktlich zu beenden ( es wurde mehrmals darauf hingewiesen), zeigt das eigentlich,wie wenig man an unserer Mitarbeit interessiert ist. Was können wir denn noch mitgestalten,wenn zB der Neubau auf dem GASAG – gelände bereits beschlossene Sache ist.Was ist denn noch an „nette “ Investoren abgegeben worden ? Ich wünsche mir ein Wohngebiet , in dem die soziale Struktur ( Menschen wie Du und ich ) erhalten bleibt, jung und alt nebeneinander wohnt ,Kultur und Veranstaltungen – für jung und alt – bezahlbar sind, es Treffpunkte für alle Altersgruppen gibt ,um das Miteinander zu fördern und den sozialen Frieden zu erhalten.

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