Mangelhafte Bürgerbeteiligung bei der Voruntersuchung Thälmannpark

Nachdem im Juni öffentlich wurde, dass ein Investor nicht nur den Güterbahnhof westlich der Greifswalder Straße, sondern auch die angrenzende Brücke über die Greifswalder gekauft hatte, wurde uns eines schlagartig klar: das eigentliche Interesse der Investoren gilt wohl dem riesigen Areal östlich der Greifswalder Straße, auf dem sich heute u.a. noch ein Zementmischwerk befindet. Den hinteren Teil dieses Areal bildet der Anton-Saefkow-Park. Das Gebiet der Voruntersuchung endete aber an der Greifswalder Straße, d.h. eine Bebauung des östlichen Teilareals sollte ohne jede Bürgerbeteiligung durchgezogen werden.

Karte zum artikel Bürgerbeteiligung

In einem offenen Brief haben wir Anfang Juni gefordert, das Untersuchungsgebiet entsprechend zu erweitern und auch gleich unsere Vorstellung dargestellt, entlang der Ringbahn einen breiten, unbebauten Grünzug anzulegen, vom Planetarium an der Prenzlauer Alle bis zum Saefkow-Park an der Knieprodestraße – mit einer Fußgänger- und Fahrradbrücke über die Greifswalder Straße. Die Chance, auf dem östlichen Teilgebiet den Saefkow-Park zu einer großflächigen Grünanlage zu erweitern, kann man als historisch bezeichnen: in der ganzen Gegend gibt es sonst keine Möglichkeiten mehr, neue großzügige Parks zu schaffen. Aber gerade die brauchen die Menschen so dringend, wie man z.b. an dem völlig überlasteten Friedrichshain oder am Mauerpark sehen kann.

Kurz darauf, offenbar auf Initiative des Senats, wurde tatsächlich das Untersuchungsgebiet erweitert. Das haben wir natürlich begrüßt, allerdings hat dies leider bis heute nicht die Folge gehabt, dass über dieses Teilgebiet öffentlich diskutiert wurde. Der einzige Workshop zur Bürgerbeteiligung hat vor der Erweiterung Mitte Juni stattgefunden, ein zweiter sollte eigentlich im August/September folgen, fiel aber einfach aus. Eine ausführliche Dokumentation und Auswertung des einzigen Workshops wurde bisher ebenfalls nicht veröffentlicht.

Nun soll das Kapitel Bürgerbeteiligung möglichst schnell beendet werden. Auf einer letzten geplanten Veranstaltung im Oktober soll offenbar nur ein einziger Entwurf präsentiert werden: dieser enthält eins zu eins die Bauvorhaben des Investors auf den ehemaligen Bahngeländen beiderseits der Greifswalder Straße. Der Investor bekommt also genau das, was er will und die Bürger werden gar nicht erst gefragt! Gegen dieses vollkommen inakzeptable Vorgehen haben wir mit einem Schreiben an Bezirksstadtrat Kirchner (Die Grünen) und das mit der Voruntersuchung beauftragte Stadtplanungsbüro protestiert.

Nebenbei bemerkt und weil immer wieder das Argument angeführt wird, Berlin brauche zusätzlichen Wohnraum: für Wohnbebauung verschiedener Art gibt es noch reichlich kleinteilige Brachflächen, die genutzt werden könnten. Ein Beispiel dafür ist das Quartier am ehemaligen Schlachthof, in dem noch viele Grundstücke unbebaut sind. Dadurch wird deutlich, dass es am Thälmannpark-Areal offensichtlich nicht um sinnvolle und nachhaltige Stadtplanung geht, sondern darum, einem Investor seine Renditeträume zu erfüllen. Denn die Grundstücke des ehemaligen Güterbahnhofs auf beiden Seiten der Greifswalder Straße wurden ohne jegliches Baurecht erworben und sollen nun in wertvolles Bauland umgewandelt und dann natürlich auch bebaut werden. Und zwar massiv: mit Bezug auf die Bebauung im Thälmannpark strebt man auch hier eine Genehmigung für mehrere 21-stöckige Hochhäuser an. Bezahlbarer Wohnraum, wie er nötig wäre, entstünde hier wohl kaum.

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8 Gedanken zu „Mangelhafte Bürgerbeteiligung bei der Voruntersuchung Thälmannpark

  1. Huurrrz

    So ist dass mit dem vaterlandslosen, vagabundierendem Kapital. Pech für EUCH Träumerlis. Arme zu kurz – KEINE Kekse :mrgreen: tschuldigung, kann mir diesen Lapsus in Anbetracht eurer Ahnungslosigkeit nicht verkneifen 😆 Gegen diese Pest kann man nicht mit pseudodemokratischen Aktionen anstinken. Die Masse der Betroffenen weiss dies instiktiv.

    1. Günter Hahn

      Hallo Huurrrz,
      Du springst zu kuurrrz!
      Dein Wort dafür, das öffnete gewiss ´nen kleinen Ritz der Tür.
      Mitmachen ist immer toll als nur den Mund zu voll.

      Günni

  2. Frank Möller

    Immer dasselbe! Siehe Mauerpark. Da geht es auch darum Grünzüge zu erhalten. Da wird seit vielen Jahren vom Senat mit Grünzügen geworben. Ursprünglich sollte es eine Verbindung vom Mauerpark zu Humboldthain geben. Alles nur Sonntagsreden. Stattdessen Bürgerbeteiligungstheater bei dem die Bürger gar nichts mitbestimmen dürfen und am Ende der Stiefel einfach durchgezogen wird.

    Da wird jetzt teure 3,5ha (zukünftiges) Bauland verschenkt und sogar noch 6 Mio. vom Senat draufgelegt, während man zuvor behauptete es seien keine 12 Mio. für eine Parkerweiterung da. Am Teutoburger Platz wechselt ein halber Hektar für 17 Mio. den Besitzer…

    Die Grünzüge haben keine Chance, obwohl genau diese gebraucht werden. Die Idee mit der Fahrrad/Fußgängerbrücke über die Greifswalder Str. und die grüne Verbindung von Thälmanpark und Saefkow Park ist natürlich schlüssig und genau das was der Senat immer behauptet, was er machen will.
    Und wenn man schon die Amtswege immer länger macht, indem man Ämter und Bezirke zusammenlegt, dann sollte man wenigstens die Wege dorthin angenehm gestalten. So käme man dann auch auf einer halbwegs humanen Strecke vom Helmholtzkiez zu den Ämtern in der Storkower Straße…

    Aber die Betonlobby ist eben aus Beton 😉

  3. Pingback: Die Mitmachfalle live erleben – 16.10.2013, WABE 18:00 Uhr | Anwohner-Initiative Ernst-Thälmann-Park

  4. 1mal1ist3

    Denkt daran: am Ende sind es nicht die bösen Investoren und nicht die bösen Politiker, es sind auch nicht die faulen Bürger, Grünfeindlichkeit, Betonsucht oder Demokratie. Am Ende und am Anfang, und damit als Ursache steht ein Wirtschaftssystem, das nach dem Motto „Herren und Knechte“ funktioniert, mächtiger als die politische Gewaltenteilung ist und alle seine Akteure im Kampf jeder gegen jeden vereinnahmt. Deswegen sollen wir uns gut vernetzen und vielleicht auch, wenn ich fragen darf, die Dinge von oben bedenken und unsere Kraft gemeinsam oben ansetzen: die Macht kippen und entscheiden: was soll die neue Macht sein, wie kann sie besser sein? Ohnmächtig sind wir keineswegs – erkennen und gerecht wollen müssen wir nur.

  5. Jörg Schneider

    Ich würde es bedauern, wenn dieses Gebiet in unserem Bezirk, wieder durch die Steilvorlage der Politik in die Hände der Geldvermehrer gelangt. Gerade in Prenzlauer Berg, hat die Grünenpolitik unter Herrn Kirchner, immer nur dafür gesorgt es den Besserverdienenden gemütlich zu machen, bezahlbarer Wohnraum wurde dort nicht geschaffen. Es hat eher eine Verdrängung stattgefunden. Viele Menschen konnten sich die neu modernisierten Wohnungen nicht mehr leisten. Auch hier soll ein kleiner Teil „bezahlbarer“ Wohnungen geschaffenen werden, der überwiegende Teil ist im jedoch im hochpreisigen Segment angesiedelt. Was das für die Anwohner bedeuten kann, sieht man in Prenzlauer Berg, wo sich kleine Geschäfte mit sinnvollem Angebot bereits zurückziehen mussten. Es ist an der Zeit hier mal wieder die Stimme vom Volk zu erheben, denn die Politiker scheinen vergessen zu haben in wessen Auftrag sie handeln.

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