Unsere Kernpunkte der Kritik am bisherigen Bürgerbeteiligungsverfahren

Anwohnerinitiative Thälmannpark Vertreter: Dr. Markus Seng, Andreas Höpfner, Raik Weber, Petra Wilfert-Demirov

(übergeben an den Ausschuss Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste, Wohnen und Geschäftsordnung am 28.11.2013 und elektronisch über http://www.berlin.de/ba-pankow/bvv/formular_eingabe.php als PDF Dokument die BVV Pankow):

Kernpunkte der Kritik an der bisherigen Bürgerbeteiligung zum Gebiet Ernst-Thälmann-Park

Das bisherige Verfahren wird der Bedeutung des Gebietes und seiner Potenziale für eine nachhaltige Entwicklung des gesamten Stadtteils Prenzlauer Berg nicht gerecht

  •  Für die betroffenen Bürger ist bisher die konkrete rechtliche Basis (Bundes-/Landesgesetze) der Untersuchung und des demzufolge gewählten Verfahrens weder verständlich noch transparent. Deshalb können die Bürger nicht erkennen, ob mit diesem Verfahren ihre Rechte und Interessen in Bezug auf eine angemessene Bürgerbeteiligung und Mitwirkung im Rahmen wichtiger Planungen verletzt oder eingeschränkt werden.
  •  Bisherige Zusagen über angemessene Beteiligungen der betroffenen Bewohner (weiterführende Workshops) wurden nicht eingehalten
  •  Ohne bisherige öffentliche Erläuterung aller ermittelter Fachbedarfe an öffentlicher Infrastruktur in einer Stadtteil-Einwohnerversammlung, die ggf. im Stadtteil in den nächsten 20 Jahren noch gedeckt werden müssen und ohne Einbeziehung und Abwägung mit alternativen Lösungsvorschlägen der Bürger (Workshops, Vorschläge der Anwohnerinitiative) wurden bisher durch Stattbau einseitig nur Wohnungsbaupotenziale vorgeschlagen, die weitere Bedarfe sozialer Infrastruktur erfordern.
  •  Die Anwohnerinitiative beantragt daher im Namen der Bewohner und Anwohner eine gründliche Prüfung und schriftliche Stellungnahme durch das Bezirksamt sowie die Umsetzung eines verständlichen und transparenten Bürgerbeteiligungsverfahrens für den betroffenen Stadtteil Prenzlauer Berg. Dieses Anliegen ist als B ü r g e r e i n g a b e zu behandeln.

Verlauf der Eingabe:

2 Gedanken zu „Unsere Kernpunkte der Kritik am bisherigen Bürgerbeteiligungsverfahren

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