Weiter geht’s – Unterschriftensammlung für unseren Einwohnerantrag!

Nachdem unser Bürgerantrag im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen der BVV Pankow abgelehnt worden ist, verlieren wir natürlich nicht den Mut. Seit mehr als 3 Monaten sammeln Aktive unserer Anwohnerinitiative parallel Unterschriften für einen Einwohnerantrag. In diesem Einwohnerantrag werden 2 konkrete Forderungen aufgestellt:

 1. Keine Bebauung an der nördlichen Denkmalgrenze des Ernst-Thälmann-Parks und damit Ausschluss negativer Auswirkungen auf den Park und unser Wohngebiet

2. Erhalt der Parkplätze in der Lilli-Henoch-Straße

Mittlerweile wurden schon über 800 Unterschriften (benötigt werden mindestens 1000) gesammelt, das ist super! Wir wollen nun bis 15. Dezember die erforderlichen Unterschriften beisammen haben, damit wir den Antrag dann zeitnah im Frühjahr 2015 in die BVV einbringen können. Dazu rufen wir nun alle engagierten Bürgerinnen und Bürger zur Mithilfe auf.

Das geht ganze einfach:

Die Unterschriftenliste mit ausführlicher Begründung auf der Rückseite finden Sie hier als PDF Dokument. Dieses PDF Dokument laden Sie bitte lokal auf Ihren Rechner, von dort können Sie es doppelseitig ausdrucken und in Ihrer Nachbarschaft Unterstützerunterschriften (5 Unterschriften pro Blatt) sammeln.

Die ausgefüllten Listen schicken Sie bitte an:

Hr. Wolfram Langguth – Lilli-Henoch-Str. 3 – 10405 Berlin – oder werfen diese in den dort leicht zugänglichen Briefkasten von Wolfram Langguth.

Die konkrete Forderung, dass die in bezirklichem Besitz befindlichen Parkplätze NICHT wie im Voruntersuchungsbericht Thälmannpark geplant in Bauland umgewandelt und bebaut werden, ist offensichtlich für viele Menschen (Anwohner, Schwimmbadbesucher, Parkbesucher etc.) sehr wichtig und konkret erfassbar. Und passt in unser *teddyzweinull – Konzept:

Aus Parkplätzen können in Zukunft, wenn sie nicht mehr bzw. in der Menge gebraucht werden sollten, leicht Grünflächen werden, wenn erst mal ein Hochhaus oder Achtgeschosser dort steht, ist das für immer vorbei.

Danke für Ihre Unterstützung – Alles wird gut!

Was ist ein Einwohnerantrag:

„Mit einem Einwohnerantrag können Einwohnerinnen und Einwohner des Bezirks, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, Empfehlungen an die BVV richten. Sie können in allen Angelegenheiten gestellt werden, in denen die BVV nach den §§ 12 und 13 BezVG Beschlüsse fassen kann. Er ist nur zulässig, wenn er von mindestens 1.000 Einwohnerinnen und Einwohnern des Bezirks unterstützt wird. Unterschriftsberechtigt sind alle Einwohnerinnen und Einwohner, die zum Zeitpunkt der Unterschrift das 16. Lebensjahr vollendet haben und im Bezirk mit Hauptwohnsitz gemeldet sind. Ist der Einwohnerantrag zulässig, entscheidet die Bezirksverordnetenversammlung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrags. Die Vertrauenspersonen haben das Recht auf Anhörung in der Bezirksverordnetenversammlung und in ihren Ausschüssen.“

Broschüre – Direkte Demokratie in Berlin

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3 Gedanken zu „Weiter geht’s – Unterschriftensammlung für unseren Einwohnerantrag!

  1. Kühn, Hartmut Michael

    Liebe Freunde,
    Dieser Antrag – so kleingehalten in seinen Forderungen, dass nur die Einwohnerinteressen durchscheinen – sollte nicht gestellt werden. Stattdessen empfehle ich einen ökologisch begründeten stadtbezirksweiten, wenn nicht sogar die Stadtbezirksgrenzen überschreitenden zu formulieren, um ihn als Berliner Gesamtanliegen zu formulieren, dem Begründungen vorangehen sollten, die auch die Menschen jenseits der S-Bahn (siehe Brücken-Planung Gubitz-Straße) in Mitte, Friedrichshain und Wedding usw. betreffen und zu ihren eigenen machen können. Sollte etwas wie der Volksentscheid wie beim Tempelhofer Feld geplant sein, darf man die Mernschen nicht durch sinnlose Vorprozeduren zu den ohnehin nötigen Mehrfach-Unterschriftsleistungen ermüden.
    In Solidarität

    1. thaelmannpark Autor

      Lieber Hartmut Michael,
      Danke für Deinen Kommentar. Natürlich ist dieser Antrag nur ein erster Schritt in unseren Bemühungen, Menschen in diese komplexe Thematik mit einzubeziehen. Er ist aber nicht sinnlos, da er sich konkret mit der zukünftigen Entwicklung und noch in öffentlichem Besitz befindlichen Parkplätzen neben der mittlerweile immer stärker besuchten Schwimmhallte beschäftigt. Hier kann auch nicht mit dem Argument, dass das Privatbesitz ist, die BVV einfach weiter durch Nichtstun glänzen. Zudem zeigen uns die vielen Diskussionen bei der Unterschriftensammlung, bei denen wir auch schon die nächsten größeren Schritte (z.B. Bürgerbegehren – Bürgerentscheid) klar kommunizieren, dass wir mit unserem Anliegen „Mehr Grün Für Alle“ richtig liegen. Uns Aktiven in der AI wird ja immer vorgeworfen, dass wir nur die Partikularinteressen der Bewohner in der Parkmitte bzw. von uns Aktiven vertreten. Das können wir durch den starken Zuspruch nun ausschließen. Ein von Dir gewünschtes berlinweites Begehren ist dadurch eben nicht ausgeschlossen, sondern wird als nächster Schritt von den Menschen erwartet. Während der Unterschriftensammlung haben wir Menschen aus ganz Pankow erreicht! … und da ist keine Ermüdung zu sehen, sondern eine große Aufgeklärtheit und die Bereitschaft, neben dieser Unterschrift auch noch mehr zu tun … Aber wie Du sicherlich weißt, bedeutet das viel Netzwerkarbeit, viele Menschen die aktiv mitmachen und 2015 wird das dann auch im Fokus stehen.

  2. Pingback: Der Stand der Dinge – Unterschriftensammlung Einwohnerantrag | Anwohner-Initiative Ernst-Thälmann-Park

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