Mietervolksentscheid: Wir setzen auf die Berliner Bevölkerung

Erklärung der Initiative Mietenvolksentscheid zur Abgabe des Antrags auf Einleitung eines Volksbegehrens:

„Heute, am 1. Juni 2015 um 15:00 Uhr wird die Initiative „Mietenvolksentscheid Berlin“  48.541 Unterschriften bei der Senatsverwaltung für Inneres abgeben.

Diese sind erforderlich, um den Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens zu unterstützen. Die Initiative macht deutlich, dass sie zur Lösung der Mietproblematik nicht mehr auf die etablierten Parteien, sondern auf die Berliner Bevölkerung setzt.

Stephan Junker, Mitglied des Koordinationskreises der Initiative, erklärt: „Wir haben in den letzten Wochen eine unglaubliche Unterstützung und Zuspruch erlebt. So sind am Ende sensationelle 48.541 Unterschriften gesammelt worden. Damit haben die Berliner*innen in wenigen Wochen den nötigen Druck aufgebaut, damit die Frage der sozialen Wohnraumversorgung wieder ganz oben auf der Tagesordnung steht“

Dabei ist es uns als Initiative sehr wichtig, dass alle Menschen in der Stadt über ihre Belange mit entscheiden können. Fast eine halbe Million Menschen leben seit Jahren in Berlin und haben kein Wahlrecht. „Sie sind Berliner*innen, die von demokratischen Beteiligungsprozessen ausgeschlossen werden“, erklärt Melanie Dyck von der Initiative Mietenvolksentscheid.

Die Beteiligung aller Bewohner*innen Berlins an direkter und repräsentativer Demokratie sei eine Voraussetzung für eine soziale Stadtentwicklung.

Die Initiative begrüßt, dass sich nun endlich auch der Senat intensiver mit den Themen soziale Wohnraumversorgung und Demokratie ernsthafter beschäftigen muss.

Deutlich wurde in den letzten Tagen jedoch dass die SPD ihre Linie noch sucht. Senator Geisel droht nun gar mit einer verfassungsrechtlichen Überprüfung um das Thema aus dem Wahlkapmf zu halten. Eine Stellungnahme zu den künstlich hochgerechneten Kosten seitens SenStadt oder der angekündigte 10 Punkte-Plan des Senators stehen hingegen noch aus. Zeitgleich sucht sein Staatssekretär das Gespräch mit der Initiative.

Bezug nehmend auf immer wieder laut werdenden „Verhandlungsforderungen“ und der Panikmache führt Junker weiter aus: „Wer es seitens des Senats, wirklich ernst meint, braucht uns nicht. Die Regierung kann jederzeit mieter*innenfreundliche Gesetze beschließen, das würden die Berliner*innen sicherlich begrüßen. Zum Beispiel: eine neue Liegenschaftspolitik, stärkere Regulierung des privaten Wohnungsmarkts, Überprüfung der Kostenmiete des alten sozialen Wohnungsbaus, die Unterbringung von Geflüchteten, Privatisierungsverbot öffentlicher Unternehmen, u.v.m.“.

Die bisherigen „Verhandlungsangebote“ sowie die Drohungen, sieht die Initiative daher vor allem als Strategie, dem Mietenvolksentscheid Wind aus den Segeln zu nehmen. Man ist weiterhin bereit, mit allen Berliner*innen und Interessierten über den Mietenvolksentscheid zu reden. Wenn der Senat jedoch verhandeln möchte, kann er selbst einen konkreten Gesetzesentwurf vorlegen, und sich der öffentlichen Diskussion und Kritik stellen.“

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