Stand der Dinge – Einwohnerantrag in der BVV Pankow

Bundesarchiv, Bild 183-23000-1055 / Torka / CC-BY-SA

Am 21. Mai 2015 stand unser Einwohnerantrag im zuständigen Ausschuss auf der Tagesordnung. An die 40 Unterstützer hatten sich dazu im Sitzungssaal eingefunden. Bevor unser Antrag an der Reihe war, wurde den Ausschussmitgliedern vom Bezirksamt erste Ergebnisse einer Untersuchung zur Situation der sozialen Infrastruktur vorgestellt. Fazit: Die Situation in Pankow ist dramatisch! Schulversorgung, Kitaplätze, Spielplätze, Grünflächen, … überall herrscht Mangel in Pankow, die ungezügelte Bauwut der letzten Jahre rächt sich!  Sichtlich betroffen sahen sich Hr. Kirchner und die Anwesenden in die Augen. Wer hätte das gedacht!

30 Minuten später wurde dann unser Antrag aufgerufen. Obwohl kurz zuvor schon diskutiert wurde, dass vereinzelt Bauanträge in Pankow aufgrund der dramatischen Unterversorgung nicht mehr genehmigt werden, wurde nun das anstehende B-Plan Verfahren (Start: September 2015) mit massiver Bebauung als unabwendbar dargestellt. Unsere Argumente wurden gehört, irgendwie verstanden, Gegenargumente gab es keine, außer dass da halt ein Investor am Güterbahnhof bauen will, und die Voruntersuchung Thälmannpark die Parkplätze des Bezirkes auch als Bauland identifiziert hat.

Der Vorschlag vom Ausschussvorsitzenden Hr. Schröder, die Abstimmung über unseren Antrag auf September zu verschieben, wurde von den Antragstellern akzeptiert. Ersichtlich erleichtert, um eine Abstimmung (bei den momentanen Mehrheitsverhältnissen im Ausschuss gegen 1200 Bürger*innen) herumgekommen zu sein, wurden wir verabschiedet. Es bleibt also weiter spannend!