Mieterratswahl 2016 – Keine Stimmzettel für den Thälmannpark…

Liebe Nachbarn,

nachdem sich kurz vor Ende der Stimmenabgabefrist Anfang September herausgestellt hatte, dass eine große Zahl von Mietern im Thälmannpark keine Wahlunterlagen/Stimmzettel per Post erhalten hatten und die Gewobag darauf nur unzureichend reagierte, hatten wir uns mit einem Brief (hier als PDF) direkt an die Politik und die Öffentlichkeit gewendet und Aufklärung sowie eine Wiederholung der Wahl gefordert. Dennoch hat man die Wahl unbeirrt durchgezogen, mit dem Ergebnis, dass nun kein Vertreter aus dem Thämannpark in diesem neuen wichtigen Gremium vertreten sein wird.

Warum ist das wichtig?

Die landeseigenen Wohnungsgesellschaften sind neuerdings dazu verpflichtet, ihren Mietern ein gewisses Mitspracherecht bei grundlegenden Entscheidungen zur Unternehmensentwicklung zu geben. Dazu wurde ein neues Gremium eingerichtet: der MIETERRAT. Dieser kann durch einen eigenen Sitz im Aufsichtsrat der Gesellschaften ein volles Stimmrecht ausüben und ist immer über die zukünftigen Planungen informiert. Ein Vertreter des Thälmannparks im Mieterrat könnte sich also sehr effektiv für die Erhaltung der bezahlbaren Wohnungen hier einsetzen. (Es ist nicht zu verwechseln mit dem MIETERBEIRAT, den wir vor ein paar Jahren für den Thälmannpark gewählt haben. Dieser hat ja formal keine Einflussmöglichkeiten.)

Die Antwort des Senators auf unseren Brief (Teil 1 und Teil 2 – JPEG)spricht für sich und offenbart ein wirklich besorgniserregendes Demokratieverständnis. Außerdem suggeriert er, der Mieterbeirat wäre in irgendeiner Form mitverantwortlich bei der Durchführung der Wahl. Das ist einfach völlig falsch.

Nach unseren Schätzungen anhand von Mieterbefragungen könnten bis zu 300 Wohnungen keine Wahlunterlagen/Stimmzettel erhalten haben, was das Wahlergebnis ganz erheblich beeinflusst haben dürfte. Daher haben wir nach der Wahl auch offiziell Widerspruch (hier als PDF) bei der Wahlkommission gegen das Ergebnis eingelegt.

Das hat offenbar gefruchtet und nun wird sich die Wahlkommission mit der Sache beschäftigen. Zu der Sondersitzung am 18.10 sind auch Vertreter unseres Mieterbeirats vertreten. Wir hoffen, dort zufriedenstellende Antworten auf unseren Fragenkatalog (hier als PDF) zu erhalten und dass die Kommission eine Wiederholung der Wahl beschließt.

Liebe Grüße

Andreas Hoepfner
Jörg Friedrich
Andreas Vrdoljak

vom Mieterbeirat Thälmannpark

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