Rede zur Ablehnung unseres Einwohnerantrages „Planverfahren Grünzug“

Rede zum Punkt 1.15 Beschlussempfehlung Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen – „Planverfahren Grünzug“ – BVV Pankow am 28.06.17

Verehrter Herr Vorsteher, Sehr geehrte Bezirksverordnete,

Unsere Argumentation ist aus dem Einwohnerantrag klar zu entnehmen und daraus ergeben sich folgerichtig unsere drei Forderungen. In den Gesprächen mit den Fraktionen bzw. der Gruppe der FDP sowie in den Ausschusssitzungen am 28.02.2017 und am 13.06.2017 haben wir unsere Argumente und Forderungen noch weiter erläutert.

Es ist erfreulich, dass etwas aus unserer Argumentation von den bei diesen Sitzungen bzw. Gesprächen anwesenden Verordneten akzeptiert und aufgegriffen wurde.

Jedoch bestand und besteht die historische Chance für die Gestaltung des Geländes, die nicht so einfach vertan werden darf. Dieser Gedanke und Vorschlag ist nicht neu, denn er stammt aus dem 20er Jahren des vorigen Jahrhunderts – entlang der Ringbahn einen grünen Frei- und Erholungsraum zu errichten.

Wir sind nicht gegen Wohnungsneubau wie in der Beschlussempfehlung auf Seite 2 am Ende des 4. Absatzes dargestellt wird. Wir sind gegen Wohnungsneubau auf einem Gelände mit einer gravierenden Altlastensituation, und deshalb sind wir sowohl gegen Neubau für Wohnungen als auch für Kita und Schulerweiterung auf diesem Gelände. Leider ist in der Beschlussempfehlung des Ausschusses das Thema Altlasten in keiner Weise erwähnt. Aufgrund der altlastenbehafteten Böden sehen wir Gefahren und eine Entfernung besser Entsorgung ist mit hohen Kosten verbunden. Da alleine die Spielplatzsanierung statt ursprünglich vermerkten 60.000 € dann 385.000 €, also das 6 ½ – fache gekostet hat und dann die Arbeiter mit Vollschutz arbeiten mussten sind unsere Bedenken wohl mehr als gerechtfertigt. Sie werden sich sicher an meine Einwohneranfragen vom 16.11.2016 und 14.12.2016 erinnern, als ich nach den weiteren Protokollen ab Ende November 2015 der stattgefundenen jour fixe und der Beratungen der Steuerungsrunde zum Gelände ehemaliger Güterbahnhof Greifswalder Straße/Lilli-Henoch-Straße fragte und vom damaligen Bezirksstadtrat Kirchner und dann von Bezirksbürgermeister Benn die Bestätigung erhielt, dass wir diese Protokolle erhalten werden. Wir haben lediglich vier Protokolle erhalten. Es fehlt auch das Protokoll vom 09.06.2016, wo umfangreich über Baugrunduntersuchungen und Altlastenproblematik beraten worden sein soll.

Warum erhalten wir dieses Protokoll nicht?

Gibt es da mehr Probleme als bisher angenommen?

In der heutigen Ausgabe der Berliner Woche für Prenzlauer Berg steht im Artikel „Grünzug kontra Wohnungen“ auch nichts über Altlasten. Das Altlastenproblem ist existent und erledigt sich nicht durch Totschweigen. Auf Brandschutzprobleme und Gefahren wurden auch vor dem Hochhausbrand in London von Anwohnern und Versicherern hingewiesen, aber leider verhinderten diese Hinweise die Brandkatastrophe nicht.

Sehr geehrte Bezirksverordnete, sind Sie sich bitte Ihrer moralischen und juristischen Verantwortung und Sorgfaltspflicht in Anbetracht der vorhandenen Bodenbelastung durch Cyanide, Benzol, Naphthalin und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe bewusst. Bei auftretenden Problemen während oder nach einer Bebauung kann keiner von Ihnen erklären, dass sie oder er von der Altlastenproblematik keine Kenntnis gehabt hätte.

Warum wird für die Schulerweiterung nicht klar und zweckorientiert mit Vivantes gesprochen und verhandelt, um auf dem heutigen Krankenhausgelände diesen notwendigen Erweiterungsbau zu realisieren?

Unsere dritte Forderung war und ist, dass sich das Land Berlin um den Kauf des z.Z. im Eigentum eines Privatinvestors befindlichen ehemaligen Bahngeländes aktiv, natürlich bei konstruktiver Mitwirkung des Bezirksamtes Pankow, einsetzt.

Wir haben dabei das Wort „Rückerwerb“ bewusst gewählt und formuliert und hatten das auch sehr klar am 07.06.2017 beim Gespräch mit Verordneten aus der Zählgemeinschaft Linkspartei, SPD und Bündnis90/Grüne erklärt. Deshalb ist der Verweis als „irreführend“ in der Beschlussempfehlung vom 19.06.2017 nicht mehr notwendig.

Uns ist klar, dass der Erwerb dieses Geländes für die öffentliche Hand des Landes Berlin kein einfaches Unterfangen ist. Aber wer es nicht versucht, der hat schon aufgegeben und damit verloren.

Ein ordentliches Grünzugkonzept mit Einrichtungen der sozialen und sportlichen Infrastruktur und bei keinem Eingriff in die Frisch- und Kaltluftschneise wird sich sicher nur mit diesem Gelände umsetzen lassen. Der Ortsteil Prenzlauer Berg gehört mit zu den mit Grün- und Parkflächen gering versorgtesten Ortsteilen Berlins und das zeigt sich besonders bei den umgebenden Quartieren z.B. Winskiez unter 3 m² / Einwohner als schlecht versorgt und Erich-Weinert-Str. mit unter 0,1 m²/Einwohner als nicht versorgt bewertet. Im Bericht zur Voruntersuchung Thälmannpark wird auf Seite 38 festgestellt, dass „den umgebenden Wohnquartieren überwiegend die höchste Dringlichkeitsstufe bei dem Erfordernis einer Verbesserung der Freiraumversorgung zugeordnet wird“. Davon ausgenommen ist die Grüne Stadt.

Vor über einem Jahr, Anfang Mai 2016, wurden die Bürger*innen Pankows, die den Einwohnerantrag zum Erhalt und zur Nichtbebauung der Parkplätze Lilli-Henoch-Straße unterschrieben hatten, vom damaligen Fraktionssprecher Bündnis90/Grüne, Cornelius Bechtler, als egoistisch und unsolidarisch bewertet. Im Wahllokal 801 erhielten die Grünen 2016 nur 7,4 % zur Abgeordnetenhauswahl nach 13,5 % im Jahr 2011 – fast eine Halbierung der Wählerstimmen. Also treffen die einen Einwohnerantrag unterschreibenden Bürger*innen so auch ihre Wahlentscheidungen und protestieren nicht nur während einer BVV.

Das sollten Sie bei ihrer Beschlussfassung auch berücksichtigen und damit beurteilen, ob eine historische Chance genutzt und ein sinnvolles oder kein sinnvolles Bauvorhaben realisiert wird. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Wolfram Langguth

 

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