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Einladung an alle Nachbarn – aus dem Thälmannpark und den Kiezen drumherum

Einladung Bürgerwerkstatt 12112013 no header

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jetzt mal im Ernst – der *teddyzweinull blog ist gestartet

In unserer Anwohnerinitiative fanden und finden sich weiterhin sehr viele unterschiedliche Menschen zusammen, um gemeinsam die Frage „Wie wollen wir hier leben?“ zu diskutieren und praktisch zu erfahren, eine spannende Sache. Jede Meinung ist wichtig. Um den Austausch von Meinungen zu ermöglichen startet heute  jetzt mal im Ernst – der *teddyzweinull blog. Schauen Sie mal rein!

Presseschau: Der Mitmachfalle vorerst entkommen …

Die letzte öffentliche Veranstaltung zur Voruntersuchung Thälmannpark am vergangenen Mittwoch (16.10.) in der Wabe, die vom beauftragten Planungsbüro Stattbau und dem Bezirk durchgeführt wurde, lief nicht wie geplant. Die Anwohner-Initiative hatte das Format der Veranstaltung schon im Vorfeld heftig kritisiert: statt eines ursprünglich geplanten Workshops, auf dem mehrere alternative Planungsansätze hätten offen diskutiert werden können, sollte nun lediglich ein fertiges Konzept präsentiert und anschließend von einem völlig überbesetzten Podium diskutiert werden.

Man entschied sich dennoch, die Veranstaltung einfach gegen die Kritik der Anwohner durchzuziehen – das konnte ja nicht gut gehen…

Kommentar: Lernende Wesen

Die Veranstaltung am 16. Oktober in der WABE war vieles, aus meiner Sicht auch eine Demonstration eines Lernprozesses der Protagonisten. Nicht alle waren vielleicht willig zu lernen, aber die Ansätze für einen Lernprozess stimmen optimistisch.

Die von der Stattbau präsentierten Zwischenergebnisse der Voruntersuchung Thälmannpark sollten, flankiert von einer Podiumsdiskussion von 9 verschiedenartig betroffenen Menschen, die die unterschiedlichen Bedürfnisse und Partikularinteressen repräsentieren, als letzte Möglichkeit der Bürgerbeteiligung durchmoderiert werden und somit die Aufgabenstellung des Bezirksamtes an die Stadtbau erfüllt werden.

Die Stattbau hatte unter anderem die Aufgabe, einen Bürgerbeteiligungsprozess zu organisieren, um aus den Ergebnissen ein Leitbild zu entwickeln und Empfehlungen zur Gestaltung des Areals zu geben. Ein ausführlicher Leistungskatalog wurde vom Bezirksamt erstellt, dessen Erfüllung nicht erkennbar ist. Dass die in Stadtplanung so erfahrende Stattbau so eine mittelmäßige, viel zu ungenaue und auch unzureichend begründete Präsentation hier zu bieten hatte, war für viele der Anwesenden eher enttäuschend, ein Vergleich mit der erwarteten Leistung aus dem Leistungskatalog zeigt massive Lücken. Dem ambitionierten Ziel beim ersten und bisher einzigen Workshop der aktiven Erarbeitung des Leitbildes für den Thälmannpark wurde man in keiner Weise gerecht.

Der Dialog mit der Anwohner-Initiative wurde nach dem ersten Workshop im Juni 2013 abgebrochen, nur auf intensive Nachfrage Mitte September wurde darüber informiert, wie man (übrigens mit neuer Projektleitung) verfahren möchte. Das hörte sich dann nicht mehr sehr nach Dialog an, das Thema Bürgerbeteiligung sollte scheinbar schnell abgeschlossen werden, und Baupotentialflächen für 2000 Wohnungen wurden – hinter verschlossenen Türen oder weil Investoren da bauen wollen?  „gefunden“ , so Herr Kirchner in RBB Bericht. Halleluja, kann ich da nur sagen.

Dass man den Prozess nun wieder offen halten will und es einen weiteren Workshop geben soll, ist den unterschiedlichen Aktivitäten der Anwohner-Initiative und dem Protest der knapp 400 Menschen in der WABE zu verdanken. Als wichtigster Punkt ist festzustellen, dass der Prozess jetzt erst richtig beginnt und eine behutsame und hoffentlich detaillierte Diskussion geführt werden wird, die der Komplexität und Bedeutung des Areals gerecht wird. Die Einbeziehung der Menschen in der grünen Stadt, aber auch der weiteren angrenzenden Areale im Wins-Viertel, Bötzowkiez usw. werden, nicht nur auf Grund der Erweiterung des Untersuchungsgebietes, integraler Bestandteil von geplanter und zugesagter intensiver Bürgerbeteiligung sein müssen.

Stadtrat Kirchner sprach von dem Modelcharakter einer Bürgerbeteiligung, die es so bisher im Prenzlauer Berg noch nicht gab. Hier sind alle Beteiligten nach Methoden und Verfahrensweisen gefragt, wie der Prozess der Gestaltung des Voruntersuchungsgebietes Thälmannpark neu gestaltet und gleichzeitig sicher gestellt werden kann, dass sich Anwohner*innen, Bezirksamt, Senat, Vertreter*innen von Objekten der sozialen Infrastruktur auf Augenhöhe und als gleichberechtigte Partner begegnen, durchaus ergebnisorientiert die verschiedenen Aspekte dieses einmaligen Areals betrachten und diskutieren, um dann sich einem Ergebnis zu nähern, das dem Areal, den Menschen dort und drumherum, der städtepolitischen und -planerischen Bedeutung, sowie der Gesamtentwicklung des Prenzlauer Berges und deren Bewohner*innen gerecht wird. Hier muss entschleunigt werden.

Entschleunigung bedeutet aber nicht Stillstand. Wenn es, wie am Abend berichtet, zu einem Unfall an der Grundschule am Planetarium kam, bei dem ein Kind von einem Radfahrer verletzt worden ist, dann muss sofort an dieser Stelle eine intelligente Fahrradbarriere gebaut werden. Solche Maßnahmen brauchen kein Leitbild, sondern verlangen schnelles Handeln. Dafür muss sofort Geld zur Verfügung gestellt werden. Ebenso kann die unstrittige Erneuerung des Sportplatzes der SG Rotation schon bald beginnen, und auch die Erneuerung des Planetariums benötigt kein Leitbild, sondern Geld, und das ist für das Planetarium ja offensichtlich vorhanden.

Vielleicht wird dieser Gestaltungsprozess neu und aufregend, wir sollten ihn als einmalige Chance begreifen, hier und heute was zu gestalten, das Symbolcharakter für die Stadt und ihren unzähligen Kontroversen haben kann. Und wir werden alle daran lernen und wachsen, wie Demokratie funktionieren kann und wie Bürgerinnen und Bürger der in Verantwortung stehenden Politik helfen können, den Prozess pluralistisch und partizipativ zu gestalten. Da ist doch eine lohnende Aufgabe.

Und im Übrigen bleibt festzustellen, dass das Leben nicht alternativlos ist. Es gibt eine Alternative zur lieblosen Verdichtung mit hochpreisigem Betonwohnbau, diese Alternative haben wir gemeinsam mit vielen Menschen erarbeitet, diese Alternative wollen wir mit vielen Menschen mit mehr und mehr Leben füllen und konkretisieren, und darüber wollen wir ernsthaft reden!

Raik Weber

Die Welt wird nicht bedroht von den Menschen, die böse sind, sondern von denen, die das Böse zulassen.
Albert Einstein

Mangelhafte Bürgerbeteiligung bei der Voruntersuchung Thälmannpark

Nachdem im Juni öffentlich wurde, dass ein Investor nicht nur den Güterbahnhof westlich der Greifswalder Straße, sondern auch die angrenzende Brücke über die Greifswalder gekauft hatte, wurde uns eines schlagartig klar: das eigentliche Interesse der Investoren gilt wohl dem riesigen Areal östlich der Greifswalder Straße, auf dem sich heute u.a. noch ein Zementmischwerk befindet. Den hinteren Teil dieses Areal bildet der Anton-Saefkow-Park. Das Gebiet der Voruntersuchung endete aber an der Greifswalder Straße, d.h. eine Bebauung des östlichen Teilareals sollte ohne jede Bürgerbeteiligung durchgezogen werden.

Karte zum artikel Bürgerbeteiligung

In einem offenen Brief haben wir Anfang Juni gefordert, das Untersuchungsgebiet entsprechend zu erweitern und auch gleich unsere Vorstellung dargestellt, entlang der Ringbahn einen breiten, unbebauten Grünzug anzulegen, vom Planetarium an der Prenzlauer Alle bis zum Saefkow-Park an der Knieprodestraße – mit einer Fußgänger- und Fahrradbrücke über die Greifswalder Straße. Die Chance, auf dem östlichen Teilgebiet den Saefkow-Park zu einer großflächigen Grünanlage zu erweitern, kann man als historisch bezeichnen: in der ganzen Gegend gibt es sonst keine Möglichkeiten mehr, neue großzügige Parks zu schaffen. Aber gerade die brauchen die Menschen so dringend, wie man z.b. an dem völlig überlasteten Friedrichshain oder am Mauerpark sehen kann.

Kurz darauf, offenbar auf Initiative des Senats, wurde tatsächlich das Untersuchungsgebiet erweitert. Das haben wir natürlich begrüßt, allerdings hat dies leider bis heute nicht die Folge gehabt, dass über dieses Teilgebiet öffentlich diskutiert wurde. Der einzige Workshop zur Bürgerbeteiligung hat vor der Erweiterung Mitte Juni stattgefunden, ein zweiter sollte eigentlich im August/September folgen, fiel aber einfach aus. Eine ausführliche Dokumentation und Auswertung des einzigen Workshops wurde bisher ebenfalls nicht veröffentlicht.

Nun soll das Kapitel Bürgerbeteiligung möglichst schnell beendet werden. Auf einer letzten geplanten Veranstaltung im Oktober soll offenbar nur ein einziger Entwurf präsentiert werden: dieser enthält eins zu eins die Bauvorhaben des Investors auf den ehemaligen Bahngeländen beiderseits der Greifswalder Straße. Der Investor bekommt also genau das, was er will und die Bürger werden gar nicht erst gefragt! Gegen dieses vollkommen inakzeptable Vorgehen haben wir mit einem Schreiben an Bezirksstadtrat Kirchner (Die Grünen) und das mit der Voruntersuchung beauftragte Stadtplanungsbüro protestiert.

Nebenbei bemerkt und weil immer wieder das Argument angeführt wird, Berlin brauche zusätzlichen Wohnraum: für Wohnbebauung verschiedener Art gibt es noch reichlich kleinteilige Brachflächen, die genutzt werden könnten. Ein Beispiel dafür ist das Quartier am ehemaligen Schlachthof, in dem noch viele Grundstücke unbebaut sind. Dadurch wird deutlich, dass es am Thälmannpark-Areal offensichtlich nicht um sinnvolle und nachhaltige Stadtplanung geht, sondern darum, einem Investor seine Renditeträume zu erfüllen. Denn die Grundstücke des ehemaligen Güterbahnhofs auf beiden Seiten der Greifswalder Straße wurden ohne jegliches Baurecht erworben und sollen nun in wertvolles Bauland umgewandelt und dann natürlich auch bebaut werden. Und zwar massiv: mit Bezug auf die Bebauung im Thälmannpark strebt man auch hier eine Genehmigung für mehrere 21-stöckige Hochhäuser an. Bezahlbarer Wohnraum, wie er nötig wäre, entstünde hier wohl kaum.