Archiv der Kategorie: AG Mieten & Verdrängung

Der Mietenvolksentscheid: Niederlage oder Erfolg für die stadtpolitische Bewegung?

Viele werden sich fragen, was ist eigentlich aus dem Mietervolksentscheid geworden. Haben sich die Organisatoren vom Senat über den Tisch ziehen lassen? Wird das so wichtige und emotionale Thema aus parteipolitischen und wahltaktischen Erwägungen eingedampft und ein wichtiges Signal aus den Bürgerbewegungen einfach weggedealt?

Vielleicht gibt es ein paar Antworten auf einer Veranstaltung, die der Pankower Ratschlag organisiert.

Der Mietenvolksentscheid: Niederlage oder Erfolg für die stadtpolitische Bewegung?

30.10.2015 um 19:00 im ExRotaprint

Der Berliner Mietenvolksentscheid hat diesen Sommer mit 50.000 Unterschriften starke Resonanz aus der Berliner Bevölkerung erfahren und Druck auf die Landespolitik verstärkt. Im August war dann in der Presse von einem Mietenkompromiss mit dem Senat zu lesen, der den kämpfenden Initiativen regelrecht den Wind aus den Segeln zu nehmen droht.

Wir laden euch ein, diese Entwicklungen aus bewegungspolitischer Sicht mit vielen Initiativen und Aktiven zu bewerten und neue Perspektiven anzustoßen, vor allen Dingen aber einen grundsätzlichen Austausch darüber anzufangen.

Es werden unterschiedliche Initiativen und Gruppen sprechen, die sich in Mieter_innenkämpfe einmischen und die den Volksentscheid mitverfolgt haben. Einige sehen die Entwicklung sehr kritisch, andere bewerten diese als großen Erfolg. Wieder andere sehen Teilerfolge zu einem sehr hohen Preis.
Um zu einer lebendigen Diskussion zu kommen und nicht nur eine Seite zu hören, wollen wir unterschiedliche Positionen miteinander diskutieren.

Es stellt sich die Frage, wie die Entwicklung des Mietenvolksentscheids einzuschätzen ist und was daran kritisch zu sehen ist. Welche Fehler wurden gemacht und was kann die stadtpolitische Bewegung daraus lernen? Und vor allem: Wie kommt sie wieder in die Offensive?

Format und Methode

Damit sich viele an der Diskussion beteiligen können, ist an dem Abend statt einer klassischen Podiumsdiskussion eine sogenannte Fishbowl-Methode geplant:

Auf mehreren Stühlen sitzen Redner_innen, die nach ihren Beiträgen auch aus dem Publikum „abgelöst“ werden können. Dies bedeutet auch: Bringt eure Gedanken zum Mietenvolksentscheid mit! Sie sind explizit erwünscht und notwendig für eine breite Debatte.

Als Erstredner_innen des Fishbowls sprechen Vertreter_innen aus folgenden Initiativen:

  • Zwangsräumung verhindern
  • 100% Tempelhof Feld
  • Interventionistische Linke Berlin
  • Bezirksgruppe Kreuzberg Mietenvolksentscheid
  • Mietenvolksentscheid Berlin (Ko-Kreis)

Wann?   Wo?

Freitag, 30.10. 2015  um 19:00 im
Ex-Rotaprint („Glaskiste“)
Gottschedstr. 4 – Berlin Wedding

Veranstaltet vom Berliner Ratschlag

Mietervolksentscheid: Wir setzen auf die Berliner Bevölkerung

Erklärung der Initiative Mietenvolksentscheid zur Abgabe des Antrags auf Einleitung eines Volksbegehrens:

„Heute, am 1. Juni 2015 um 15:00 Uhr wird die Initiative „Mietenvolksentscheid Berlin“  48.541 Unterschriften bei der Senatsverwaltung für Inneres abgeben.

Diese sind erforderlich, um den Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens zu unterstützen. Die Initiative macht deutlich, dass sie zur Lösung der Mietproblematik nicht mehr auf die etablierten Parteien, sondern auf die Berliner Bevölkerung setzt.

Stephan Junker, Mitglied des Koordinationskreises der Initiative, erklärt: „Wir haben in den letzten Wochen eine unglaubliche Unterstützung und Zuspruch erlebt. So sind am Ende sensationelle 48.541 Unterschriften gesammelt worden. Damit haben die Berliner*innen in wenigen Wochen den nötigen Druck aufgebaut, damit die Frage der sozialen Wohnraumversorgung wieder ganz oben auf der Tagesordnung steht“

Dabei ist es uns als Initiative sehr wichtig, dass alle Menschen in der Stadt über ihre Belange mit entscheiden können. Fast eine halbe Million Menschen leben seit Jahren in Berlin und haben kein Wahlrecht. „Sie sind Berliner*innen, die von demokratischen Beteiligungsprozessen ausgeschlossen werden“, erklärt Melanie Dyck von der Initiative Mietenvolksentscheid.

Die Beteiligung aller Bewohner*innen Berlins an direkter und repräsentativer Demokratie sei eine Voraussetzung für eine soziale Stadtentwicklung.

Die Initiative begrüßt, dass sich nun endlich auch der Senat intensiver mit den Themen soziale Wohnraumversorgung und Demokratie ernsthafter beschäftigen muss.

Deutlich wurde in den letzten Tagen jedoch dass die SPD ihre Linie noch sucht. Senator Geisel droht nun gar mit einer verfassungsrechtlichen Überprüfung um das Thema aus dem Wahlkapmf zu halten. Eine Stellungnahme zu den künstlich hochgerechneten Kosten seitens SenStadt oder der angekündigte 10 Punkte-Plan des Senators stehen hingegen noch aus. Zeitgleich sucht sein Staatssekretär das Gespräch mit der Initiative.

Bezug nehmend auf immer wieder laut werdenden „Verhandlungsforderungen“ und der Panikmache führt Junker weiter aus: „Wer es seitens des Senats, wirklich ernst meint, braucht uns nicht. Die Regierung kann jederzeit mieter*innenfreundliche Gesetze beschließen, das würden die Berliner*innen sicherlich begrüßen. Zum Beispiel: eine neue Liegenschaftspolitik, stärkere Regulierung des privaten Wohnungsmarkts, Überprüfung der Kostenmiete des alten sozialen Wohnungsbaus, die Unterbringung von Geflüchteten, Privatisierungsverbot öffentlicher Unternehmen, u.v.m.“.

Die bisherigen „Verhandlungsangebote“ sowie die Drohungen, sieht die Initiative daher vor allem als Strategie, dem Mietenvolksentscheid Wind aus den Segeln zu nehmen. Man ist weiterhin bereit, mit allen Berliner*innen und Interessierten über den Mietenvolksentscheid zu reden. Wenn der Senat jedoch verhandeln möchte, kann er selbst einen konkreten Gesetzesentwurf vorlegen, und sich der öffentlichen Diskussion und Kritik stellen.“

Quelle

Offener Brief an die GEWOBAG

Bei der Informationsveranstaltung des Bezirks in der Wabe am 16.10.2013 hat Frau Bratke als Vertreterin der GEWOBAG ja Sanierungsmaßnahmen an den Wohnhäusern im Thälmannpark für 20015/16 angekündigt. Man hat wohl von einer Komplettsanierung Abstand genommen und wird nun im Aufsichtsrat der GEWOBAG über Art und Umfang der Maßnahmen entscheiden.

Auch auf der Veranstaltung der Anwohner-Initiative am letzten Dienstag, den 12.11.2013, wurde einmal mehr deutlich, dass die Sorge vor starken Mietsteigerungen durch Aufwertung der Gebäude sehr groß ist. Zudem bezweifeln viele Bewohner den Sinn einer energetischen Fassadensanierung aus ökologischer Sicht und halten sie aus finanzieller und ästhetischer Sicht einfach für überflüssig.

Aus Anlass der aktuellen Aufsichtsratssitzung ging nun ein offener Brief an die Entscheider bei der GEWOBAG, an den Senator für Stadtentwicklung und den Senator für Finanzen. Dieser Brief stellt die Ängste vieler Bewohner vor Verdrängung dar und nimmt Stellung zum Umgang mit diesem durchaus geschichtsträchtigen Ort.

GEWOBAG will den Thälmannpark verdichten

Die städtische Wohnungsbaugesellschaft GEWOBAG, der schon etliche Wohneinheiten im Thälmannpark gehören, plant im Areal zu expandieren. Ein Wohnkomplex ist gegenüber der Zentrum-Wohnanlage auf dem Parkplatz geplant. Die Parkplatzfläche ist zur Zeit im bezirklichen Besitz.

Wie sich die Neubauten in einem vom Bezirksamt bestellten und von der Stattbau durchgeführten gesamtheitlichen Voruntersuchung Thälmannpark einpassen und wie Bügerbeteiligung gewährleistet werden soll, war bisher von der GEWOBAG nicht zu erfahren. Wenn es der GEWOBAG nur beim sogenanntem Quartiersmanagment um Mitsprache von Mieter*innen geht, würde ein gerade zu wählender Mieterbeirat eine reine Alibi-Struktur sein.

Mit der willkürlich erscheinenden Verdichtung des Areals Thälmannpark konterkariert die GEWOBAG den Willen der meisten Anwohner*innen, indem sie in Hinterzimmern Fakten schaffen will, ohne in wichtigen Fragen in den Dialog mit den Anwohner*innen einzusteigen. Die Pläne der GEWOBAG stehen der gesamtheitlich gedachten behutsamen Entwicklung des Areals entgegen und müssen dringend in ein stadtplanerischen Gesamtkonzept eingeordnet werden.

Der offene Brief „Mehr Grün für Alle im Prenzlauer Berg“ vom 9. Juni 2013 zeigt eine zukunftsweisende Vision für den Prenzlauer Berg, sie sollte mit allen Interessierten diskutiert werden können. Die Pläne der GEWOBAG zeigen deutlich, das die Ausweitung des Untersuchungsgebietes dringend notwendig ist, wie im Brief gefordert wird.

Die Anwohner-Initiative wünscht sich mit der GEWOBAG einen offenen Dialog über anstehende Projekte, einen konstruktiven Austausch von Argumenten auf Augenhöhe und Transparenz und Bürgerbeteiligung in den anstehenden Veränderungen. Wie ich Herrn Kirchner gestern bei der Veranstaltung des Bezirksamtes in der Wabe verstanden habe, wünscht er das sich auch. (Raik)

Hier Auszüge aus bereits erschienenen Beiträgen:

„Das größte Neubauprojekt in Prenzlauer Berg wird auf dem Gebiet des Thälmannparks vorbereitet. Hier hat die GEWOBAG das strategische Ziel, die Plattenbaubestände schrittweise zu sanieren. Ferner gibt es Planungsabsichten für eine “ortsübliche Bebaung” mit Wohnhochhäusern an der nordöstlichen Ecke des Thälmannparks auf den Parkplatzflächen entlang der Lilli-Henoch-Strasse.“ (aus Pankower Allgemeine)

Hendrik Jellema, Vorstand GEWOBAG: „Wir begrüßen die aktuelle Entwicklung, sind in die Prozesse eingebunden und prüfen, was an Neubau möglich ist und den wunderschönen Park ergänzt.“ (aus Prenzlauer Berg Nachrichten)

Pressemitteilung der GEWOBAG