Der Sommer – der Urlaub – die Mieterratswahlen!
Betrachtung der Mieterratswahlen im Vergleich und ein paar Wünsche für die Zukunft.
Die Mieter*innen der sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen sind zur Zeit aufgerufen, ihre Vertreter*innen für die jeweiligen Mieterräte zu wählen. Ich habe mir heute ein wenig Zeit genommen, um mir den ganzen Prozess mal etwas genauer anzugucken. Es ist ja das erste Mal, dass Mieterratswahlen stattfinden. Und es ist ja nicht so, dass die Wohnungsunternehmen von selbst auf die Idee gekommen wären, ihre Mieter an Entscheidungsprozessen teilhaben zu lassen. Dazu bedurfte es erst eine entsprechende Gesetzesvorlage, die die Wohnungsunternehmen dazu verpflichtete.
Siehe:
Gesetz zur sozialen Ausrichtung und Stärkung der landeseigenen Wohnungsunternehmen für eine langfristig gesicherte Wohnraumversorgung
Also liegt es jetzt auch an den Mieter*innen der DEGEWO, HOWOGE, STADT UND LAND, WBM, GEWOBAG und GESOBAU, Verantwortung zu übernehmen und viele Mit-Mieter*innen gegenüber den Unternehmen zu vertreten. Die Landeseigenen daran zu erinnern, was ihre Aufgaben und Ziele sind, die z.B. im o.g. Gesetz unter §1 definiert sind und entsprechend mitzuentscheiden. Ich finde das gut. Das Gesetz sollte sich eh jede Mieterin und jeder Mieter einmal durchlesen.
Besonders spannend finde ich jetzt aber auch, wie die Wohnungsunternehmen mit so einer Wahl umgehen. Es ist ja durchaus widersprüchlich, eine Wahl organisieren zu müssen, die man selbst vielleicht gar nicht wollte und sich dabei Leute in die oberen Unternehmensetagen zu holen, die man dort gar nicht will. Besonders Plump hatte bereits im Vorfeld der Wahl die GESOBAU auf diesen Widerspruch aufmerksam gemacht, indem sie gleich mehreren Kandidat*innen die Kandidatur verweigerte, da sie ihnen zu widerspenstig erschienen (siehe Mieterforum Pankow: http://mieterforum-pankow.net/?p=883). Das wirft natürlich allgemein die Frage auf, inwieweit die Wohnungsunternehmen manipulierend in die Wahl eingreifen könnten und ob es bei den vielen Kandidat*innen nicht auch welche gibt, die vom Unternehmen protegiert werden. Wenn man sich die einzelnen Kandidat*innen auf den Webseiten anguckt, bestätigt sich ein solcher Verdacht aber erstmal nicht.
Im Frühjahr wurden alle Mieter*innen aufgefordert, sich als Kandidat*innen aufstellen zu lassen. Interessierte sollten sich kurz vorstellen und ein Statement dazu abgeben, weshalb sie in den Mieterrat gewählt werden wollen. Zudem wurden von den Unternehmen kurze Schulungen bzw. Workshops durchgeführt, um die Kandidat*innen auf eine Wahl vorzubereiten. Ich habe leider keine Infos dazu, was in den Workshops so alles vermittelt wurde, aber wir können uns anhand der Webseiten, auf denen die Kandidat*innen vorgestellt werden, vielleicht ein Bild davon machen.
– Kandidat*innen DEGEWO (links auf die Wahlbezirke klicken)
– Kandidat*innen HOWOGE (Oben zwischen den Bezirken wechseln)
– Kandidat*innen WBM (als PDF-Dokumente downloaden)
– Kandidat*innen STADT UND LAND (runterscrollen, Wahlbezirke anwählen)
– Kandidat*innen GESOBAU – bisher keine Veröffentlichung auf Webseiten
– Kandidat*innen GEWOBAG – bisher keine Veröffentlichung auf Webseiten
Was mir als erstes auffällt ist, dass sich wirklich sehr viele Mieter*Innen bereit erklärt haben, aktiv in einem Mieterrat mitzuarbeiten und sich zur Wahl aufstellen ließen. Für den Wahlbereich Nord der DEGEWO bewerben sich z.B. 56 Kandidat*Innen auf 2-3 Plätze im Mieterrat. In den anderen Wahlbezirken und bei den anderen Wohnungsunternehmen sieht es ähnlich aus. Das sehe ich als ganz klares Zeichen dafür, dass Mieter*innen Verantwortung für Wohnsituationen übernehmen wollen und nicht als passive, miete-zahlende Kunden angesehen werden wollen.
Festzustellen ist auch, wie stark unterschiedlich die Wohnungsunternehmen ihre Aufgabe umgesetzt haben, die Wahl zu organisieren – also die Kandidat*innen entsprechend vorzubereiten und entsprechend zu präsentieren. Die DEGEWO hat es z.B. gerade mal geschafft, von einer knappen Hälfte der Kandidierenden ein Foto oder ein Statement einzufordern. Die wenigen vorhanden Statements beinhalten viele durchaus ernst zu nehmende Bekundungen der Kandidat*innen, sich für die Mieter bzw. das Wohnumfeld einzusetzen, bleiben dabei aber sehr unkonkret. Es finden sich auch manch haarsträubende Anliegen darin wieder, z.B. wo sich jemand als „Beschäftigung“ in den Rat wählen lassen will, oder wo jemand durch seine Wahl „näher am Vermieter stehen“ möchte. Das alles erweckt den Eindruck, die Kandidat*innen sind hier eher stiefmütterlich betreut worden. Nicht wenige Kandidat*innen sind dadurch tendenziell schwer ernstzunehmen. Ein paar andere erscheinen dafür umso professioneller. Aber Vorsicht – bei denen erinnern die Formulierungen wieder stark an die typischen werbesprachlichen Entgleisungen der Wohnungsunternehmen.
Screenshot der DEGEWO-Webseite. Nicht vorhandene Fotos von Kandidat*innen werden durch farbige Kästen dargestellt.
Bei der HOWOGE sieht es schon anders aus, fehlende Fotos sind selten und die meisten Kandidat*innen haben durchaus thematisch passendes zu erzählen. Zudem können die einzelnen Beiträge angeklickt werden, wodurch noch etwas mehr Meinung zum Vorschein kommt. Die meisten Fotos verfügen zudem über einen sehr ähnlichen, neutral hellgrauen Hintergrund, und ich kann mir vorstellen, dass es ein extra organisiertes Fotoshooting gegeben haben könnte. Auf den ersten Blick herrscht hier Gleichberechtigung und es fällt schwer, eine/einen Lieblingskandidat*in zu finden.
Bei der WBM verhält es sich ähnlich wie bei der DEGEWO. Es fehlen mehr als ein gutes Drittel der Fotos und weitere Informationen zu den Kandidat*innen. Es fällt im Vergleich aber angenehm auf, dass die Kandidat*innen etwas mehr zu sagen haben, bzw. ihnen ein wenig mehr Platz für eine Meinung eingeräumt wurde. Die Listen muss man sich leider etwas umständlich als PDF Dokument herunterladen, bzw. im Browser betrachten.
Und dann ist da noch das Unternehmen „Stadt und Land“. Auf der Webseite lassen sich alle Kandidat*innen direkt anwählen und gut vergleichen. Wirklich von jeder und jedem gibt es ein Foto und abgesehen von wenigen Ausnahmen auch viele z.Tl. ausführliche Statements, weshalb man im Mieterrat tätig werden möchte. Sehr gut.
Bei der GEWOBAG heißt es am 31.07.: „Hier finden Sie in Kürze Informationen zu den Kandidaten der Mieterratswahl 2016 bei der Gewobag.“ und bei der GESOBAU finden sich schlichtweg keine Infos zu den Kandidat*innen.
Insgesamt lässt sich davon ableiten, wie gut bzw. schlecht die Wohnungsunternehmen in der Lage sind, mit ihren Mieter*innen zusammen zu arbeiten, und vielleicht auch, welches Ansehen die Mieter*innen bei ihren Vermietern genießen.
Ich bin sehr gespannt, wie die Miterratswahlen ausfallen werden. Es fällt sicherlich allen schwer, angesichts der Fülle an Kandidat*innen sich einen Überblick zu verschaffen und sich vielleicht für einen oder eine zu entscheiden. Es erfordert Auseinandersetzung mit den Personen, soweit man es denn ernst meint. Zudem sind ja zeitgleich auch noch die Wahhlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin. Da darf man jetzt natürlich nicht durcheinander kommen. Und dann sind auch noch Sommerferien bzw. Schulferien bis Anfang September und viele möchten lieber am See oder ganz woanders verweilen, statt sich mit so vielen Kandidat*innen auseinderzusetzen. Aber 5% Wahlbeteiligung sollten trotzdem zu schaffen sein, denn die braucht es mindestens für eine gültige Mieterratswahl.
Was für einen Mieterrat wünsche ich mir?
Bisher zeigt die Wahl bzw. der Wahlkampf, dass sehr viele Mieter*innen an Entscheidungsprozessen der landeseigenen Wohnungsunternehmen aktiv teilnehmen möchten. Das sollte absolut ernst genommen werden. Viele schöne Statements der Kandidierenden zeigen aber auch Interesse an Themengebieten, die eher im Mieterbeirat (BEI-Rat!) zu verordnen sind oder die z.B. als Engagement im Bereich von Mieterberatungen sehr willkommen wären. Für eine Arbeit im Mieterrat wünsche ich mir Menschen, die sowohl ein empathisches Verständnis für alle Mieter*innenprobleme mit sich bringen, aber auch politisch Visionär in der Lage sind, Konsequenzen von Entscheidungen voraus zu denken und entsprechend kritisch mit zu entscheiden. Diese Augenhöhe braucht es mindestens, um den Profis in den Aufsichtsräten und Vorstandsetagen der Wohnungsunternehmen Paroli bieten zu können. Das ist kein kuscheliger Job. Da geht es nicht darum, persönliche Befindlichkeiten in Zusammenhang mit der eigenen Wohnung zum Ausdruck zu bringen – es geht um politische Verantwortlichkeit und Durchsetzungsvermögen auf höchstem Niveau.
In dem Sinne wünsche ich mir, dass eben solche Leute in die Mieterräte gewählt werden – so schwer es anhand der Kandidat*innenvorstellungen auch sein mag, diese ausfindig zu machen. Ich wünsche es mir sogar besonders für die Kanditdat*innen, die sich vielleicht vom Herzen her absolut berechtigt, aber blauäugig haben aufstellen lassen, da ich auch aus persönlicher Erfahrung weiß, dass solche Gremienarbeit extremst frustrierend sein kann und zudem eine große Menge ehrenamtlicher Kraft bedeutet, wenn man den Job richtig gut machen will.
Aus vielen Statements, die die Kandidat*innen geschrieben haben, lese ich den deutlichen Wunsch, sich zu engagieren. Darin möchte ich alle unbedingt bestärken. Fang an Euch zu engagieren, wenn ihr es nicht eh längst tut. Fangt an Euer Wohnumfeld auch schon im kleinen aktiv mitzugestalten, denn das ist die Basis, um sich im eigenen Kiez wohl zu fühlen. Das ist die Basis, um als Mieter stark zu werden und das kann der dringend benötigte Rückhalt sein, den z.B. die zukünftigen Mieterräte brauchen, um überhaupt eine ernstzunehmende Position im Unternehmensgefüge erlangen zu können.
Die größte Gefahr für die zukünftigen Mieterräte sehe ich darin, durch mangelnde Kompetenz auf dieser höchsten Gremienebene nicht ernst genommen zu werden. Ich will nicht allen Kandidat*innen pauschal entsprechende Kompetenzen absprechen, aber angesichts der Tatsache dass die anderen Beteiligten in den Aufsichtsräten i.d.R. gut bezahlte Vollprofis sind, ist diese Gremienarbeit nicht auf die leichte Schulter zu nehmen und erst recht nicht zu romantisieren. Ich will als Mieter vertreten werden, kompetent, stark und wirkunsgvoll! Bitte nehmt das ernst!
Was wünsche ich mir vom Mieterrat?
Die zukünftigen Mieterräte haben Einblick in wichtige Entscheidungsprozesse. Ich wünsche mir, dass diese Einblicke und Prozesse transparent gemacht werden und allen Mieter*innen zugänglich gemacht werden – z.B. über eine Webseite.
Ich wünsche mir, dass die Mieterräte der 6 Landeseigenen versuchen, möglichst gut zusammen arbeiten und vielleicht eine gemeinsame Plattform ins Leben rufen, auf der die Arbeit unternehmensübergreifend sichtbar wird. So unterschiedlich die Wohnungsunternehmen für sich genommen sein mögen, so gemeinsam sind jedoch unsere Anliegen und Bedürfnisse als Mieter*innen dieser Unternehmen. Wir sollten erfahren können, wie die Unternehmen mit ihren Mieter*innen umgehen, welche Probleme auftauchen und wie sie gelöst werden. Wir sollten nicht nur den eigenen Vorgarten im Blickfeld behalten, sondern uns als gesamte Mieterschaft wahrnehmen und uns gegenseitig unterstützen.
Ich wünsche mir zudem, dass die Mieterräte versuchen, ihre Positionen zu nutzen, um strukturelle Grundlagen für alle Mieter*innen zu schaffen, die das gemeinsame Leben und Wohnen vielfältig unterstützen. Wir brauchen z.B. zeitgemäße Möglickeiten, uns direkt und demokratisch austauschen zu können, um so an den Entscheidungsprozessen durch unsere Deligierten vertreten sein zu können.
Was ich mir nicht wünsche!
Das ist ein Mieterrat, den ich gewählt habe und von dem ich weder etwas höre noch sehe. Den ich vielleicht manchmal auf den Webseiten der Landeseigenen sehe, wenn er dazu herhalten muss, als „gelungenes“ Beispiel für die Integration von Mieter*innen im Unternehmen dargestellt zu werden. Ich möchte keinen Mieterrat, der schon vor den kleinsten Aufgaben in Sachen zeitgemäßer Kommunikation und Transparenz kapituliert und der durch mangelnde Kompetenz nicht in der Lage ist, im Sinne aller Mieter*innen mitzuentscheiden – so schwierig das auch sein mag.
Es gibt sehr viele Baustellen, die es als Mieter*in in Zusammenhang mit den Wohnungsunternehmen zu bearbeiten und zu verbessern gilt. Das sind die Entscheidungen im großen und ihre Konsequenzen für alle Mieter*innen ebenso wie die täglichen persönlichen Erfahrungen in der Kommunikation und dem Umgang mit unseren Vermietern. Lasst uns einen guten Mieterrat auf die Beine stellen und lasst uns gemeinsam daran wirken, dass er durch unseren Rückhalt an Stärke und Einfluss gewinnt.
Bis bald, Euer Teddybär
AnwohnerInitiative Ernst-Thälmann-Park 