Kundgebung: Beerdigung der Mitbestimmung in den Landeseigenen Wohnungsunternehmen – 11. August, 11 Uhr – SPD Zentrale

Die Berliner SPD blockiert die Verabschiedung eines neuen Wohnraum-Versorgungsgesetzes (WoVG), sperrt sich gegen die Mieter*innenmitbestimmung in den Landeseigenen Wohnungsunternehmen und rückt vom Kurs einer sozialen Neuausrichtung der Wohnraumversorgung ab. Deshalb tragen am 11. August um 11 Uhr Mieter*innen der LWU ihren Protest zur SPD-Landesparteizentrale in der Müllerstr.163 und beerdigen die Novelle des Wohnraumversorgungsgesetzes und damit die Mieter*innenmitbestimmung symbolisch bei deren Totengräbern. Alle Infos gibt es auf der Seite von 100% Stadt von Unten …

Einladung zum Babel Tag am 3.7.2021

>>>Open-Air Kulturveranstaltung „Babel Tag“<<<

diskoBabel e.V lädt DICH am 03.07.2021 zum Babeltag ein!

Wir sind ein durch Gentrifizierung generierter Zusammenschluss aus verschiedenen Kollektiven, die seit vielen Jahren die Berliner Kulturszene beleben und vor 3 Jahren an der Greifswalder Straße eine neue (temporäre) Heimat gefunden haben. Idyllisch am Fuße der Thälmann Tower gelegen, kämpft der DiskoBabel e.V unermüdlich gegen die Windmühlen des Verwertungsdrucks.

Unser Ziel war und ist es weiterhin, einen Freiraum für selbst gemachte Kunst und Kultur zu schaffen, der Menschen einander kennenlernen lässt. Und Berlin nicht nur zu irgendeiner Metropole, sondern zu einer liebenswerten Stadt macht.

Zu den Babeltagen stellen bildende und darstellende Künste sämtlicher Gattungen ihr starkes, gesellschaftliches Veränderungspotenzial vor:
Zirkus, Robotershows, Konzerte, Djs, Performances, Tanz, Licht- und
Soundinstallationen, Feuershow und Feuer-Orgel, inmitten kultivierter Stillleben.

Außerdem gibt es: einen Kids Space, Workshops, Bingo, Spielecke, Basketball, Sandkasten, Pizza, Burritos, eine Schminkecke und Kostüme.

Dies alles zwischen dem wohltuenden Schatten eines dichten Blätterdachs von unerschrockenem Pioniergehölz und dem Containerlego des freien Welthandels auf einem teilweise versiegelten Industrieboden.

Und Euch.

Auf bald!
In der Lilli-Henoch-Straße 10
Am 03.07.2021 von 12-22 Uhr
http://diskobabel.de
Einlass nur mit tagesaktuellem Coronatest!“

Es geht alles noch viel schlimmer – Bebauungsplanentwurf 3-61 veröffentlicht!

Seit 07. Juni 2021 steht der Entwurf des Bebauungsplans 3-61 im Netz. Bis 07. Juli dürfen wir alle dazu Stellung nehmen (nach unten scrollen). Nun offenbart sich das gesamte Drama der Zerstückelung des Ernst-Thälmann-Parks vor unseren Augen:

Ende Januar 2021 haben wir erfahren, dass im Laufe des Jahres mit den Arbeiten an der Erweiterung des Schulcampus der Grundschule am Planetarium begonnen werden soll; die Bäume sollten schon im Februar gefällt werden – um Fakten zu schaffen! Mit unserem Einwohnerantrag „Thälmannpark Erhalten – Nicht Halbieren!“ haben wir uns gegen diesen Plan – und für eine nachhaltigere alternative Lösung – eingesetzt und in Rekordzeit tausende Unterschriften gesammelt – und sammeln weiter Unterschriften mit unserer Online- Petition. Diese Unterschriften sind die Stellungnahme von tausenden von Bürger*Innen gegen diesen unambitionierten Plan.

Aber bedeutet diese Veröffentlichung nun nicht, dass die Baupläne bereits beschlossen und deren Umsetzung konkret geplant ist? Inwieweit hat dazu eine Bürgerbeteiligung stattgefunden? Und nun taucht diese Erweiterung der Grundschule am Planetarium als Teil des B-Plans 3-61 im Netz auf; und wir haben jetzt noch 19 Tage Zeit, das zu kommentieren. Wir haben den Eindruck, dass diese Bürgerbeteiligung nur dazu dient, bereits beschlossene Pläne im Nachhinein zu legitimieren. Offiziell hat sich das Land Berlin moderne Leitlinien zur Bürgerbeteiligung gegeben – was hier im Ernst-Thälmann-Park passiert, ist eine Verhöhnung dieser Leitlininen. Und ein Affront gegen die Bevölkerung.

Trotzdem – wir halten uns weiter an die kümmerlichen verbliebenen Regeln: Wir rufen Sie alle auf, Ihre Stellungnahme abzugeben! https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/aemter/stadtentwicklungsamt/stadtplanung/bebauungsplan/bebauungsplan.716464.php – nach unten scrollen.

Unser Flyer ist gedruckt!

Agitation & Propaganda ist alles! Daher haben wir nach neun Jahren Aktivismus nun doch mal einen Flyer gebastelt, der sehr schön und informativ geworden ist – und den wir in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren an Nachbarn und Freundinnen verteilen werden …

… und im Übrigen sind wir der Meinung, dass Deutsche Wohnen & Co jetzt erst recht enteignet werden müssen!

Rede von Volker Herold in der BVV Sitzung

In der gestrigen BVV Sitzung (online – 16.06.2021) wurde unser Einwohnerantrag in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen (führend) und in den Schulausschuss verwiesen. Es bleibt also spannend. Wir hatten gegen Ende der Sitzung Gelegenheit für einen Redebeitrag zur Erläuterung unseres Antrags. Hier finden Sie das Manuskript der Rede von Volker Herold von gestern.