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Hooligans und Nazis vor der Haustür

Zur Information an die Anwohner*innen des angrenzenden Thälmannparkes und der anderen Areale jenseits und dieseits der S-Bahn-Trasse:

Die HoGeSa („Hooligans gegen Salafisten“) planen für morgen ein „Kennenlerntreffen“ am S-Bhf. Greifswalder Straße. Ob das nun eine Kundgebung, Demo oder was auch immer wird, ist noch nicht ganz klar.

Hooligans gegen Salafisten (Hogesa) mobilisiert für morgen, Samstag, den 17.1. für 20 Uhr zum S-Bhf. Greifswalder Straße. Zu finden ist dieser Aufruf z.B. auf der Facebookseite von einem der „Hogesa-Chefs“ (https://www.facebook.com/…/Schotte-HoGeSa-…/319700504896493…). Unklar ist bisher, was für eine Veranstaltung das wird. Im Aufruf wird von einem Kennenlerntreffen für Berlin und Umland gesprochen. Vielleicht ziehen die Hooligans weiter, vielleicht halten sie direkt am S-Bhf eine Versammlung ab, vielleicht lassen sie sich in einer der Kneipen nieder.

Ein bisschen weitere Infos gibt es hier:
https://linksunten.indymedia.org/de/node/131944
HoGeSa-Treffen in Prenzlauer Berg am 17.1.2015 – Antifa Nordost

Die Antifa trifft sich um 19:30 Uhr am S Schönhauser und wird wenn nötig protestieren.“

Es ist zu hoffen, dass die Polizei in der Lage ist, die Anwohner*innen vor der gewöhnlich gewaltbereiten Gruppe aus Nazis und Hooligans zu schützen. Entweder meidet man das Gebiet und ist den ganzen Abend besonders vorsichtig auch im Umkreis des S-Bahnhofes oder beteiligt sich an möglichen Gegendemonstrationen. Weitere Informationen

1. Mieterforum Pankow trifft sich

 

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Hiermit möchten wir auf das 1. Treffen des neu konstituierten Mieterforums Pankow hinweisen. Unsere Anwohnerinitiative unterstützt solidarisch eine gemeinsam agierende Mieterschaft in Pankow und Aktive unserer AI werden sich an diesem 1. Treffen beteiligen. Vielleicht hat der ein oder die andere Mieter aus unserem Areal Zeit, Lust und Interesse, trotz vieler anderer Termine, dort vorbei zu schauen und mitzumachen. Solidarität beginnt an der Haustür! Hier die Einladung:

„Das Mieterforum Pankow lädt am 14.11.2014 zu seinem 1. Forum in die Fröbelstraße 17 ein. Wie soll es weitergehen in unseren Kiezen? Wie können wir es schaffen, unsere Wohn– und Freiräume unsere Nachbarschaften auf Dauer zu erhalten? Wie können wir für diese Ziele Politik und Verwaltung in die Pflicht nehmen? Das sind die Fragen, die sich stellen.

„Mit dem Mieterforum Pankow wollen wir ein Netzwerk von Mieterinitiativen aus dem Bezirk  Pankow  schaffen. Es soll den Erfahrungsaustausch und die  solidarische
Zusammenarbeit von  Mieterinitiativen organisieren und stärken.  Zudem sollen die Folgen der Verdrängung der Mieter_innen aus ihrem sozialen Umfeld ins Bewusstsein
der Öffentlichkeit gerückt werden“, heißt es in der Presseerklärung.

Auf dem 1. Mieterforum Pankow werden aktive Mieter aus Häusern, deren Kampf  in den letzten Monaten auch in den Medien reflektiert wurde, über ihre  Erfahrungen
berichten. Das sind u.a. die Mietergemeinschaften aus der Kopenhagener Str. 46, Gleimstraße 52,  Winsstraße 59, Wisbyer Str. 6, Belforter Str. 8, und Mieter_innen
vom Pankower Mieterprotest aus den Häusern der Gesobau.

Mieteraktivist_innen aus einer Reihe weitere Pankower Häuser haben bereits ihr Kommen angekündigt. Wir werden berichten, diskutieren, Erfahrungen und Know-how austauschen.

Das 1. Mieterforum Pankow findet am 14.11.2014  von  17:00  –  20:00 Uhr  statt.
Veranstaltungsort ist der  Sitzungssaal der BVV Pankow in der Fröbelstraße 17  in Berlin-Prenzlauer Berg.

Koordinierungskreis
Kontakt: koord[at]mieterforum-pankow.net

Bürgerantrag liegt zur Unterstützung bereit

Es ist ganz einfach: durchlesen und unterzeichnen. Der Bürgerantrag in der BVV Pankow zur Zusammenführung und Erweiterung der Grünflächen am Thälmannpark-Areal kann jetzt auf unserer Teddyzweinull-Webseite unterstützt werden.

Kartemitgruen

„Das Areal entlang der Ringbahn zwischen Planetarium und Anton-Saefkow-Park bietet die letzte und damit historische Chance, um für den Prenzlauer Berg eine neue, großflächige Grünanlage zu schaffen und damit die massiven Defizite in diesem hochverdichteten Stadtteil mindern.

Der Park am Planetarium, der Ernst-Thälmann-Park und der Anton-Saefkow-Park bilden schon jetzt Teilsegmente eines potentiell großflächigen Erholungsraumes. Diese müssen lediglich zu einer zusammenhängenden Parklandschaft verbunden und vervollständigt werden, die den Nutzwert der bisherigen Flächen wesentlich erhöht. Zudem können dort ggf. noch weitere Bedarfe an sozialer Infrastruktur (insbesondere für Kinder und Jugendliche) gedeckt werden.

Das Bezirksamt wird beauftragt, ein bauordnungsrechtliches Verfahren durchzuführen, dass das Areal in seiner Einheit betrachtet und perspektivisch im oben genannten Sinne entwickelt. Die ehemaligen Bahnflächen sind für den Gemeinbedarf zu sichern, nur die Rückführung in öffentliches Eigentum macht an dieser entscheidenden Stelle eine nachhaltige Stadtentwicklung möglich.“

Bürgerantrag unterstützen!

Kommentar: Lernende Wesen

Die Veranstaltung am 16. Oktober in der WABE war vieles, aus meiner Sicht auch eine Demonstration eines Lernprozesses der Protagonisten. Nicht alle waren vielleicht willig zu lernen, aber die Ansätze für einen Lernprozess stimmen optimistisch.

Die von der Stattbau präsentierten Zwischenergebnisse der Voruntersuchung Thälmannpark sollten, flankiert von einer Podiumsdiskussion von 9 verschiedenartig betroffenen Menschen, die die unterschiedlichen Bedürfnisse und Partikularinteressen repräsentieren, als letzte Möglichkeit der Bürgerbeteiligung durchmoderiert werden und somit die Aufgabenstellung des Bezirksamtes an die Stadtbau erfüllt werden.

Die Stattbau hatte unter anderem die Aufgabe, einen Bürgerbeteiligungsprozess zu organisieren, um aus den Ergebnissen ein Leitbild zu entwickeln und Empfehlungen zur Gestaltung des Areals zu geben. Ein ausführlicher Leistungskatalog wurde vom Bezirksamt erstellt, dessen Erfüllung nicht erkennbar ist. Dass die in Stadtplanung so erfahrende Stattbau so eine mittelmäßige, viel zu ungenaue und auch unzureichend begründete Präsentation hier zu bieten hatte, war für viele der Anwesenden eher enttäuschend, ein Vergleich mit der erwarteten Leistung aus dem Leistungskatalog zeigt massive Lücken. Dem ambitionierten Ziel beim ersten und bisher einzigen Workshop der aktiven Erarbeitung des Leitbildes für den Thälmannpark wurde man in keiner Weise gerecht.

Der Dialog mit der Anwohner-Initiative wurde nach dem ersten Workshop im Juni 2013 abgebrochen, nur auf intensive Nachfrage Mitte September wurde darüber informiert, wie man (übrigens mit neuer Projektleitung) verfahren möchte. Das hörte sich dann nicht mehr sehr nach Dialog an, das Thema Bürgerbeteiligung sollte scheinbar schnell abgeschlossen werden, und Baupotentialflächen für 2000 Wohnungen wurden – hinter verschlossenen Türen oder weil Investoren da bauen wollen?  „gefunden“ , so Herr Kirchner in RBB Bericht. Halleluja, kann ich da nur sagen.

Dass man den Prozess nun wieder offen halten will und es einen weiteren Workshop geben soll, ist den unterschiedlichen Aktivitäten der Anwohner-Initiative und dem Protest der knapp 400 Menschen in der WABE zu verdanken. Als wichtigster Punkt ist festzustellen, dass der Prozess jetzt erst richtig beginnt und eine behutsame und hoffentlich detaillierte Diskussion geführt werden wird, die der Komplexität und Bedeutung des Areals gerecht wird. Die Einbeziehung der Menschen in der grünen Stadt, aber auch der weiteren angrenzenden Areale im Wins-Viertel, Bötzowkiez usw. werden, nicht nur auf Grund der Erweiterung des Untersuchungsgebietes, integraler Bestandteil von geplanter und zugesagter intensiver Bürgerbeteiligung sein müssen.

Stadtrat Kirchner sprach von dem Modelcharakter einer Bürgerbeteiligung, die es so bisher im Prenzlauer Berg noch nicht gab. Hier sind alle Beteiligten nach Methoden und Verfahrensweisen gefragt, wie der Prozess der Gestaltung des Voruntersuchungsgebietes Thälmannpark neu gestaltet und gleichzeitig sicher gestellt werden kann, dass sich Anwohner*innen, Bezirksamt, Senat, Vertreter*innen von Objekten der sozialen Infrastruktur auf Augenhöhe und als gleichberechtigte Partner begegnen, durchaus ergebnisorientiert die verschiedenen Aspekte dieses einmaligen Areals betrachten und diskutieren, um dann sich einem Ergebnis zu nähern, das dem Areal, den Menschen dort und drumherum, der städtepolitischen und -planerischen Bedeutung, sowie der Gesamtentwicklung des Prenzlauer Berges und deren Bewohner*innen gerecht wird. Hier muss entschleunigt werden.

Entschleunigung bedeutet aber nicht Stillstand. Wenn es, wie am Abend berichtet, zu einem Unfall an der Grundschule am Planetarium kam, bei dem ein Kind von einem Radfahrer verletzt worden ist, dann muss sofort an dieser Stelle eine intelligente Fahrradbarriere gebaut werden. Solche Maßnahmen brauchen kein Leitbild, sondern verlangen schnelles Handeln. Dafür muss sofort Geld zur Verfügung gestellt werden. Ebenso kann die unstrittige Erneuerung des Sportplatzes der SG Rotation schon bald beginnen, und auch die Erneuerung des Planetariums benötigt kein Leitbild, sondern Geld, und das ist für das Planetarium ja offensichtlich vorhanden.

Vielleicht wird dieser Gestaltungsprozess neu und aufregend, wir sollten ihn als einmalige Chance begreifen, hier und heute was zu gestalten, das Symbolcharakter für die Stadt und ihren unzähligen Kontroversen haben kann. Und wir werden alle daran lernen und wachsen, wie Demokratie funktionieren kann und wie Bürgerinnen und Bürger der in Verantwortung stehenden Politik helfen können, den Prozess pluralistisch und partizipativ zu gestalten. Da ist doch eine lohnende Aufgabe.

Und im Übrigen bleibt festzustellen, dass das Leben nicht alternativlos ist. Es gibt eine Alternative zur lieblosen Verdichtung mit hochpreisigem Betonwohnbau, diese Alternative haben wir gemeinsam mit vielen Menschen erarbeitet, diese Alternative wollen wir mit vielen Menschen mit mehr und mehr Leben füllen und konkretisieren, und darüber wollen wir ernsthaft reden!

Raik Weber

Die Welt wird nicht bedroht von den Menschen, die böse sind, sondern von denen, die das Böse zulassen.
Albert Einstein

Offener Brief an Bezirksbürgermeister Köhne: Geld für die Pflege des Thälmannparkes!

Ich dokumentiere hiermit den offenen Brief des Mieters und Mitgliedes der Anwohnerinitiative, Herrn Hahn, der auf Zustimmung innerhalb unseres KO-Treffen stieß:

„Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Matthias Köhne,

während der am 06.09.2013 durchgeführten monatlich üblichen Beratungen der Arbeitsgruppen unserer Anwohnerinitiative wurde zum wiederholten Mal über den ungepflegten und teilweise unfallträchtigen Zustand von Wegen und der Parkflächen Klage geführt. Im Ergebnis der Beratung wurde mir aufgetragen, Ihnen diesen Brief zu schreiben.

Aufgrund zahlreicher Beschwerden von Einwohnern des Thälmannpark wurden in den letzten Wochen die Parkwiesen unzulänglich gemäht und an einigen Stellen Büsche beschnitten. Ein Baumkronenrückschnitt noch im September 2013 in seitens des Bezirksamtes vorgesehen. Das reicht jedoch nicht aus!

Seit Jahren wird die Pflege der Wege und Grünanlagen des gesamten Parks in einem Maße vernachlässigt, der nicht mehr hingenommen werden kann. Dies wird umso deutlicher wahrgenommen, da sowohl die GEWOBAG wie auch die Wohnungsbaugenossenschaft „Zentrum“die ihnen gehörenden Flächen in gutem Zustand halten.

Durch Bürger der Anwohnerinitiative wird seit ebenfalls einigen Jahren die Pflege des Kiezteiches betrieben und trotz Rückschlägen mit finanzieller Unterstützung von Bürgern auch weiter gesichert. Diese Initiative ist im Sommer 2013 seitens des Bezirksamtes mit dem Umweltpreis gewürdigt worden.

Während einer Säuberungsaktion, welche durch unsere Initiative organisiert war, beteiligten sich im Sommer etwa 60 Bürger, säuberten im Umfeld des Kiezteiches Gehwege und entfernten Unkraut. Weitere Aktionen werden folgen, können jedoch wegen des Umfangs der erforderlichen Arbeiten immer nur Stückwerk sein.

Hiermit bitten wir darum, daß Sie als Bürgermeister Ihre Richtlinienkompetenz gegenüber der Abteilung Finanzen, Personal und Wirtschaft einsetzen, damit hinreichend finanzielle Mittel für dringend notwendige Erhaltungs- sowie Pflegearbeiten des Thälmannpark im Haushaltsplan 2014 und weiterer Jahre zur Verfügung stehen.

Mit freundlichen Grüßen Günter Hahn (für die AITP)“