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Veränderungssperre für Bebauungsplan angenommen – Grüne stimmten vergeblich für privaten Investor

Am 01. April 2020 fand auf Antrag des Bezirksamtes Pankow eine außerordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin statt; unter Einhaltung der erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2 in Berlin (SARS-CoV-2- Eindämmungsmaßnahmenverordnung – SARS-CoV-2-EindmaßnV).

Bei dieser Tagung gab es nur einen relevanten Tagesordnungspunkt: Beschluss über die Veränderungssperre 3-61/17 zum Bebauungsplan 3-61 im Bezirk Pankow, Ortsteil Prenzlauer Berg, für das Grundstück Lilli-Henoch-Straße 10/12, Ringbahn zwischen Prenzlauer Allee und Greifswalder Straße, Eisenbahn von S-Bahnhof Prenzlauer Allee nach S-Bahnhof Greifswalder Straße entschieden.

Diese Veränderungssperre wurde notwendig, da aufgrund mehrerer Bauanträge und Klagen des privaten Investors Christian Gérome zu befürchten war, dass die Durchführung der Bebauungsplanung unmöglich gemacht bzw. wesentlich erschwert werden würde – (Details siehe Aktenmappe). Trotz des bestehenden Bebauungsplanes -– mit Schwerpunkt dringend benötigte Schulneubauten.

Die BVV am 01.April 2020 war nur knapp beschlussfähig. Die LINKE war mit zehn von dreizehn Verordneten anwesend, die SPD mit einer Stärke von acht von zwölf Verordneten. Andere Fraktionen waren noch schwächer vertreten: Bündnis90/DieGrünen etwa nur mit vier von zwölf Verordneten.

Für die Veränderungssperre haben die Verordneten von LINKE und SPD gestimmt. Die Verordneten von AfD, CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen stimmten gemeinsam dagegen. Lediglich Almuth Tharan von Bündnis90/DieGrünen enthielt sich.

Damit wurde die Veränderungssperre von der BVV angenommen.

Die Anwohnerinitiative Ernst-Thälmann-Park bedankt sich bei allen Verordneten, dass diese wichtige Sitzung unter den momentan schwierigen Bedingungen zustande gekommen ist. Wir begrüßen das Ergebnis der Abstimmung.

Das Abstimmungsverhalten der Verordneten von Bündnis90/DieGrünen zugunsten des privaten Investors Christian Gérome ist wieder einmal bedauerlich.

Lesen Sie hierzu auch die Pressemitteilung „Der Schulbau-Offensive gerecht werden“ auf den Seiten der SPD Fraktion der BVV Pankow.

Einladungen der Berliner Senatsverwaltung – Bau einer Pflanzenkläranlage und Erneuerung von Wegen

Liebe Anwohner*innen,
hier zwei interessante Einladungen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen:

  • Am Donnerstag, den 23.1.2020 um 18:00 Uhr informieren SenUVK und das BA Pankow zum geplanten Bau einer Pflanzenkläranlage im Ernst-Thälmann-Park.
    Ort: Wabe, Danziger Str. 101
  • Am Samstag, den 25.1.2020 um 14:00 Uhr bieten das Straßen- und Grünflächenamt sowie das Büro Wallmann Landschaftsarchitekten einen Rundgang durch den Ernst-Thälmann-Park an. Hierbei besteht die Möglichkeit, mit den Planer*innen ins Gespräch zu kommen und sich bzgl. erster Planungsideen zur Ausstattung mit Spiel- und Bewegungsangeboten sowie zur Erneuerung der Wege zu informieren.
    Treffpunkt: Schwimmhalle, Lilli-Henoch-Str. 20