Archiv der Kategorie: AI Thälmannpark

Es geht alles noch viel schlimmer – Bebauungsplanentwurf 3-61 veröffentlicht!

Seit 07. Juni 2021 steht der Entwurf des Bebauungsplans 3-61 im Netz. Bis 07. Juli dürfen wir alle dazu Stellung nehmen (nach unten scrollen). Nun offenbart sich das gesamte Drama der Zerstückelung des Ernst-Thälmann-Parks vor unseren Augen:

Ende Januar 2021 haben wir erfahren, dass im Laufe des Jahres mit den Arbeiten an der Erweiterung des Schulcampus der Grundschule am Planetarium begonnen werden soll; die Bäume sollten schon im Februar gefällt werden – um Fakten zu schaffen! Mit unserem Einwohnerantrag „Thälmannpark Erhalten – Nicht Halbieren!“ haben wir uns gegen diesen Plan – und für eine nachhaltigere alternative Lösung – eingesetzt und in Rekordzeit tausende Unterschriften gesammelt – und sammeln weiter Unterschriften mit unserer Online- Petition. Diese Unterschriften sind die Stellungnahme von tausenden von Bürger*Innen gegen diesen unambitionierten Plan.

Aber bedeutet diese Veröffentlichung nun nicht, dass die Baupläne bereits beschlossen und deren Umsetzung konkret geplant ist? Inwieweit hat dazu eine Bürgerbeteiligung stattgefunden? Und nun taucht diese Erweiterung der Grundschule am Planetarium als Teil des B-Plans 3-61 im Netz auf; und wir haben jetzt noch 19 Tage Zeit, das zu kommentieren. Wir haben den Eindruck, dass diese Bürgerbeteiligung nur dazu dient, bereits beschlossene Pläne im Nachhinein zu legitimieren. Offiziell hat sich das Land Berlin moderne Leitlinien zur Bürgerbeteiligung gegeben – was hier im Ernst-Thälmann-Park passiert, ist eine Verhöhnung dieser Leitlininen. Und ein Affront gegen die Bevölkerung.

Trotzdem – wir halten uns weiter an die kümmerlichen verbliebenen Regeln: Wir rufen Sie alle auf, Ihre Stellungnahme abzugeben! https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/aemter/stadtentwicklungsamt/stadtplanung/bebauungsplan/bebauungsplan.716464.php – nach unten scrollen.

Unser Flyer ist gedruckt!

Agitation & Propaganda ist alles! Daher haben wir nach neun Jahren Aktivismus nun doch mal einen Flyer gebastelt, der sehr schön und informativ geworden ist – und den wir in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren an Nachbarn und Freundinnen verteilen werden …

… und im Übrigen sind wir der Meinung, dass Deutsche Wohnen & Co jetzt erst recht enteignet werden müssen!

Rede von Volker Herold in der BVV Sitzung

In der gestrigen BVV Sitzung (online – 16.06.2021) wurde unser Einwohnerantrag in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen (führend) und in den Schulausschuss verwiesen. Es bleibt also spannend. Wir hatten gegen Ende der Sitzung Gelegenheit für einen Redebeitrag zur Erläuterung unseres Antrags. Hier finden Sie das Manuskript der Rede von Volker Herold von gestern.

Heute – Einwohnerantrag „Thälmannpark Erhalten – Nicht Halbieren!“ in der BVV

Die 42. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin findet am 16. Juni 2021 um 17.30 Uhr per Videositzung statt und kann im Livestream unter: https://www.youtube.com/channel/UCt4uaISaAWcRCzrsocY2LrQ verfolgt werden. Unser Einwohnerantrag ist ebenfalls auf der Tagesordnung – Punkt Ö 1.65 – das zieht sich heute also!

Einwohnerantrag „Thälmannpark Erhalten – Nicht Halbieren“ – von der BVV zugelassen!

Heute wurden wir vorab vom Bezirksverordnetenvorsteher der BVV Pankow per Mail informiert (hier geht es zum ausführlichen Schreiben):

„den von Ihnen und zwei weiteren Vertrauenspersonen eingereichten Einwohnerantrag „Thälmannpark Erhalten – Nicht Halbieren“ vom 10. Mai 2021 lasse ich hiermit
zu. Er erfüllt die formalen Zulassungsvoraussetzungen. Ihre Angelegenheit wird in
der 42. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin am 16. Juni 2021 behandelt.

Die Prüfung der eingereichten Unterschriften hat ergeben, dass 1.942 Personen den Einwohnerantrag mit gültigen Unterschriften unterstützen. 408 Unterstützerunterschriften waren ungültig.“

Aus aktuellem Anlass – Wer steckt hinter der Anwohnerinitiative Thälmannpark?

Diese in der Tat spannende Frage (wir fragen uns das oft auch!) hat es in das Abgeordnetenhaus von Berlin geschafft, da gab es eine schriftliche Anfrage eines Abgeordneten Stefan Förster (Punkt 7). Hinter dem steckt wohl eine Partei mit dem Kürzel FDP, oder er steckt da drin, oder die ineinander; egal … Da das Bezirksamt Pankow die Antwort auch nicht wusste (Unser Einwohnerantrag mit über 2200 Unterschriften wurde ja nur der BVV Pankow übergeben, die reden nicht mit dem Amt) – hier die Lösung für alle Beteiligten: Suchst Du mit Dr. Suchmaschine:

Draufklicken, Lesen und verstehen – Gern geschehen!

… und im Übrigen sind wir der Meinung, dass Deutsche Wohnen & Co jetzt erst recht enteignet werden müssen!